Briner Peter · Ständerat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Zuerst muss ich einfach darauf hinweisen, dass beim Antragsteller und auch bei der Zeitung, die in Zürich erscheint und in den letzten Tagen etwas darüber geschrieben hat, offenbar ein Missverständnis besteht. Was der Nationalrat nämlich abgelehnt hat, ist nicht diese Vorlage. Es handelt sich dort um die Vorlage zur Erhöhung der Kreditlinien (09.039), um etwas, dem wir hier im Ständerat in der letzten Sommersession mit Überzeugung zugestimmt haben.

Ich habe gesagt, es ist etwas schwierig, zwischen den Kreditvereinbarungen zu unterscheiden. Jetzt kommt dann der Treuhandfonds, nächstes Jahr kommt die Kapitalerhöhung, und wir haben eben noch einen Überständer, einen transitorischen Posten, im Nationalrat, den dieser am besten auch noch auslösen würde; dort geht es eben um die Erhöhung der Kreditlinien.

Mit der Rückweisung würden wir die Reformen vorerst einmal blockieren. Die angesprochenen Punkte sind tatsächlich von ernster Natur, nur ändern wir mit dem Zuwarten gar nichts. Die Probleme gingen nicht einfach weg, und auf den Zustand der PIIGS-Staaten oder auf den Zustand des Euro hätten wir ja auch kaum einen Einfluss. Es geht darum, dass wir durch die Instabilität, die auf anderen Märkten, und beileibe nicht nur den europäischen, herrscht und die uns bedrohen könnte, nicht erwischt werden. Ein Zuwarten würde die Stabilisierung also im Gegenteil gefährden. Herr Jenny: Sagen, was Sache ist - aber sicher! Aber das können wir wirklich nur machen, wenn wir dabei sind. Man sollte die Feuerwehr nicht erst dann anrufen, wenn das Feuer schon aus den Dachbalken schlägt.

Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.