Jenny This · Ständerat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Ich habe jetzt meinen befürwortenden Kollegen genau zugehört. Es ist tatsächlich ein Dilemma, weil man letztlich nicht weiss, was passieren würde, wenn wir diesen Kredit nicht sprechen würden. Von uns wird ja heute nichts anderes verlangt, als dass wir mithelfen, die Schulden der EU durch neuerliche Schulden zu verschleiern. Diese Schulden betragen ja nicht irgendwelche Millionen, sondern es handelt sich um namhafte Milliardenbeträge. Schon die bisherigen Rettungsaktionen für Griechenland und Irland haben enorme, gigantische Finanzmittel erfordert. Nun geht es an die Rettung von Portugal, Spanien, Italien, Belgien usw.

An diese 540 Milliarden Franken sollen wir nun freiwillig 18 Milliarden beisteuern. Das sind enorme Mittel. Schütten Sie diese Milliarden in Form von Tausendernoten hier in der Mitte des Saales aus, dann türmen sich riesige Berge. Wir haben den Respekt vor den Nullen schlichtweg verloren, denke ich, wenn ich diese Zahlen höre.

Ich sage Ihnen - und das gilt generell für die EU -: Mit immer neuen Beiträgen machen wir diese Kranken nicht gesünder, wir helfen ihnen nicht. Das ist wie in einer Unternehmung. Wenn man einer Unternehmung, die enorme Schulden hat, immer wieder mit neuen, zusätzlichen Mitteln hilft, dann wird sie nicht gesünder; das Gegenteil wird eintreten. Sie weiss ja, es hilft ihr jemand, und das Übel wird nicht an der Wurzel gepackt. Genau gleich verhält es sich mit diesen Staaten. Wir können doch nicht mithelfen, den Eindruck zu erwecken, dass in der EU generell denjenigen, die länger schlafen, der Staat hilft. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Darum neige ich dazu, dem Rückweisungsantrag Reimann Maximilian zuzustimmen. Es muss ein Signal sein. Gut, es wird natürlich nichts anderes herauskommen, weil wir tatsächlich nicht wissen, was sich da nachher ändern soll. Aber wir zahlen viel im Vergleich zu Russland - Kollege Maximilian Reimann hat das gesagt -, im Vergleich zu Österreich; wir zahlen viel, viel mehr und haben kein Mitspracherecht. Wieso sollen wir das machen? Es gibt keinen triftigen Grund.

Wer denn, welcher Staat, wenn nicht die Schweiz, soll endlich sagen, was Sache ist? Es gibt wenige Staaten in der EU - wir gehören ja glücklicherweise nicht dazu -, die das tun können. Wir leisten Riesiges, Enormes, und andere haben die Frühpension mit 55 Jahren, arbeiten sonst nicht viel, und wir helfen immer. Das kann doch nicht der Weg sein!

Noch etwas: Die Zinslasten in diesen Staaten sind derart enorm, und die Produktivität ist derart schwach, dass die sich gar nicht erholen können. Wir werden in drei, vier Jahren wieder die gleichen Diskussionen führen, im guten Willen, das Beste herauszuholen. Aber letztlich helfen, das Übel an der Wurzel zu packen, werden wir damit nicht. Diese Staaten können mit ihrer Produktivität nicht exportieren, auch wenn sie niedrige Löhne haben und günstige Arbeitskräfte. Sie können nicht konkurrenzfähig sein mit anderen EU-Staaten wie Deutschland und wie sie alle heissen, auch nicht mit der Schweiz.

Das ist der Grund dafür - auch wenn wir das Problem in der Kommission wahrscheinlich nicht lösen können -, dass ich beantrage, dieses Geschäft an die Kommission zurückzuweisen.