David Eugen · Ständerat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Ich begreife die Sorge von Maximilian Reimann bezüglich der Währungsentwicklung. Es ist für viele Bürgerinnen und Bürger besorgniserregend, was sich global und auch in unserem direkten Umfeld abspielt, insbesondere die Schuldensituation in den südlichen EU-Ländern, die im Euro-Raum sind.

Was ist die Antwort auf diese Sorge? Das ist eigentlich die Frage, über die wir heute entscheiden müssen. Da teile ich die Meinung von Kollege Reimann nicht. Wir als Schweiz sind extrem daran interessiert, dass das internationale Währungssystem stabil bleibt. Sicher wäre es eine absolute Illusion zu glauben, wenn es zum Beispiel - was ich nicht glaube - im europäischen Raum Zusammenbrüche in irgendeiner Form gäbe, wie er sie geschildert hat, dass das die schweizerische Volkswirtschaft nicht aufs Schwerste treffen würde. Auch wenn wir völlig unschuldig daran sind und gar keinen negativen Input geliefert haben, dass es so weit kommt, wären wir trotzdem ganz massiv von diesen Auswirkungen betroffen. Wir haben also ein ganz extrem grosses Interesse daran, dass die Stabilisierung möglichst zustande kommt, schrittweise, und wir sind im eigenen Interesse dazu aufgerufen, dabei mitzuhelfen.

Diese Vorlage will ja eigentlich das zentrale Währungssystem, das es auf der Welt gibt und das gesteuert wird - das ist der IWF -, als Rückfallposition brauchen. Es ist meiner Meinung nach müssig, jetzt darüber zu diskutieren, ob nur europäische Länder oder auch aussereuropäische Länder diesen Fonds brauchen. Es ist in jedem Fall richtig, wenn dieser Fonds so stark ist, dass er Währungsturbulenzen überstehen kann. Es kommt nicht von ungefähr, dass selbst die Chinesen, die ja noch viel mehr Grund hätten zu sagen, sie hielten sich da heraus, sich massiv - denn sie sind eine Volkswirtschaft von einer Milliarde Menschen - am IWF beteiligen, weil es auch im Interesse ihrer eigenen Währung ist, dass die internationale Stabilität nicht untergraben wird. Das ist der Grund, weshalb wir die Botschaft gutheissen und den Entwürfen des Bundesrates folgen sollten.

Die Meinung, die in den Zeitungen und von einzelnen Leuten hier vertreten wird, ist gut und recht. Aber diese stehlen sich eigentlich aus der Verantwortung, denn sie sagen überhaupt [PAGE 1221] nicht, was auf die Schweiz zukäme, wenn wir unseren Beitrag an die Stabilisierung des Systems nicht leisteten. Sie malen zum Teil Gebilde an die Wand, die in die Richtung gehen, dass der Schweiz nichts passieren würde - rundherum würde zwar wahrscheinlich alles zusammenbrechen, aber wir in der Schweiz wären davon nicht tangiert. Wer solche Vorstellungen verbreitet, handelt meiner Meinung nach verantwortungslos. Meines Erachtens ist es richtig, dass wir uns jetzt beteiligen. Man kann sagen, auf die Schweiz komme es ja nicht an, es gebe noch viele andere Länder, die sich hier engagieren könnten. Aber als volkswirtschaftlich doch bedeutendes Land - wir sind, was die volkswirtschaftliche Stärke betrifft, immerhin auf Platz 21 - haben wir ein entsprechend grosses Interesse, dass das System stabil bleibt. Unser Interesse ist auch deswegen gross, weil wir mit der internationalen Volkswirtschaft viel stärker vernetzt sind als z. B. China; uns kann es noch viel schärfer treffen, wenn nicht gehandelt wird.

In dem Sinne bitte ich Sie, heute einen verantwortungsvollen Entscheid zu treffen, hier dem Bundesrat zu folgen, diesen Schritt zu tun und den Rückweisungsantrag Reimann abzulehnen.