Brändli Christoffel · Ständerat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Wir haben noch drei Differenzen zum Nationalrat zu bereinigen. Es gibt ein Sprichwort: "Dr Gschider git nah!" Weiteres sage ich nicht. Die Kommission beantragt Ihnen bei allen drei Differenzen, dem Nationalrat zu folgen.

Zu Artikel 13: Es geht hier um eine redaktionelle Angelegenheit; es geht darum, einen Absatz in zwei Absätze aufzuteilen. Das trägt zur Transparenz bei.

Zu Artikel 15: Die zweite Differenz betrifft die Frage des Kopfblattsystems. Wir wollten hier mit dem Bundesrat eine andere Lösung. Der Nationalrat hat an seinem Beschluss festgehalten. Wir beantragen Ihnen auch hier, dem Nationalrat zu folgen.

Bei der dritten Differenz geht es um die heikelste Frage, nämlich um den Kredit von 50 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse bzw. für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Sie erinnern sich: Wir haben mit 21 zu 19 Stimmen dem Betrag von 50 Millionen Franken zugestimmt, aber die Ausgabenbremse nicht gelöst. Die Mehrheit unseres Rates hat also im Zusammenhang mit der Ausgabenbremse den 50 Millionen Franken nicht zugestimmt. Man muss wahrscheinlich hier die Frage der Ausgabenbremse noch einmal aufwerfen. Die Kommission ist - ich sage bewusst: nicht mit Begeisterung - der Meinung, man solle hier dem Nationalrat folgen, umso mehr, als unser Rat dem Kredit mit 21 zu 19 Stimmen auch zugestimmt hat.

Wir beantragen Ihnen also bei allen drei Punkten, dem Nationalrat zu folgen.