preparatory:AB 115172
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2010-12-15
Wortprotokoll
Zu Absatz 3: Hier geht es darum, dass die versicherte Person gegen Bezahlung einer Austrittsprämie sowohl den Versicherer als auch die Versicherungsform vor Ablauf der Versicherungsdauer wechseln kann. Der Nationalrat hat entschieden, dass die versicherte Person die Austrittsmodalitäten vor Vertragsabschluss mit dem Versicherer vereinbaren soll. Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat diese Einzelheiten regeln soll.