Fetz Anita · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie dringend, die Minderheit II zu unterstützen. Wir haben hier eine zentrale Bestimmung dieser Vorlage vor uns. Wenn wir die Angebotspflicht abschaffen, bringen wir die ganze Vorlage in Schieflage. Es braucht eine gewisse Verpflichtung für die Krankenkassen, solche Modelle anzubieten. Kollegin Egerszegi-Obrist hat es Ihnen gesagt: Im Nationalrat wollte eine erdrückende Mehrheit diese Bestimmung. Das ist auch richtig.

Eigentlich stehen sich hier zwei Lesarten gegenüber. Die Mehrheit sagt, wir hätten ja schon heute Managed-Care-Angebote, also bräuchten wir keinen Angebotszwang. Dann brauchen wir, antworte ich darauf, die gesamte Vorlage nicht, denn wir haben, wie bereits ausgeführt worden ist, schon heute Managed-Care-Modelle. Wir wollen mit dieser Vorlage aber nicht nur sicherstellen, dass einfach Managed Care angeboten wird, sondern wir wollen Managed Care stärken und offensiv fördern, und zwar flächendeckend. Dazu braucht es eine Angebotspflicht. Immerhin setzen wir in dieser Vorlage mit dem differenzierten Selbstbehalt einen sehr starken Anreiz, diese Modelle zu wählen. Das ist ein starkes Signal, doch braucht es auf der Gegenseite einen Angebotszwang.

Ein Wort zu Kollege Schwaller, der die Mehrheit vertritt und gesagt hat, es gebe heute schon neunzig Netzwerke: Sie alle kennen sich mit Organisationsformen ja bestens aus. Es braucht nur einen relativ geringen Aufwand, um Netze organisatorisch so zu gestalten, dass sie sowohl unabhängig wie eigenständig sind. Darum gibt es eine dreijährige Übergangsfrist.

Ich bitte Sie deshalb, hier nicht eine schwerwiegende Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Ich jedenfalls wünsche mir nicht, dass diese Vorlage, wie so viele ihrer Vorgängerinnen, einen Differenzbereinigungs- oder Schlussabstimmungstod stirbt.