Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Ich gestehe, dass ich, quasi als Gegenmittel zum damals eingeführten Ärztestopp, vor rund zehn Jahren einen Antrag gestellt hatte, der in Richtung der jetzigen nationalrätlichen Fassung ging. Der Bundesrat hat sich damals gegen meinen Antrag gewandt - das war noch Bundesrätin Ruth Dreifuss. Ich habe etwas den Eindruck, es sei Ironie der Geschichte: Jetzt kommt der gleiche Antrag und wird seitens des Bundesrates stark unterstützt. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich aus heutiger Sicht mit dieser Bestimmung Mühe habe, und zwar auch von der systematischen Stellung dieser Bestimmung im Gesetz her.

Um was geht es mir? Wenn in einem Gebiet, beispielsweise einem Kanton, einer Prämienregion oder, wie es hier im Gesetz in Artikel 13 Absatz 5 heisst, in "Teilen des örtlichen Tätigkeitsbereichs" einer Versicherung, ein Ärztenetzwerk besteht, das aber mit einzelnen Versicherern, insbesondere kleinen, keinen Vertrag schliesst - das wird vor allem die ländlichen Gebiete angehen -, dann wird das dazu führen, dass die Versicherer, welche keine Ärzte, keine Leistungserbringer für ein Netzwerk finden, in diesem Gebiet, beispielsweise im Kanton Appenzell oder im Toggenburg oder wo auch immer, überhaupt keine obligatorischen Krankenversicherungen mehr anbieten dürfen. Sie fallen weg, sie können in der Grundversicherung gar nicht mehr tätig sein. Das ergibt sich hier aus der Stellung von Buchstabe g in Artikel 13, der die Bewilligung und den Entzug der Bewilligung für Versicherer regelt. Die Versicherer dürfen dann hier gar nicht mehr tätig sein.

Wohin führt das? Das führt dazu, dass die ganze Geschichte dann möglicherweise Richtung Monopol, Richtung Kartelle führt. Das wollen wir doch nicht! Aber schauen Sie sich diese Geschichte hier an: Darum geht es doch. Die Aufsicht, das Departement, muss dann einem Versicherer, der in einer Gegend kein Netzwerk findet, die Bewilligung für eine solche Gegend generell entziehen. Das ergibt sich aus der systematischen Stellung. Ich frage Sie noch einmal: Wollen wir das? Das kann es doch nicht sein! So wird das Ganze zu einer Konzentrationsübung verkommen, und das kann ja nicht der Sinn der Geschichte sein.

Ich bitte Sie deshalb mit der Mehrheit, gegen diesen Antrag der Minderheit II zu stimmen.