Germann Hannes · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine sehr gute Präsentation und seine umfassende Analyse des sicherheitspolitischen Berichtes danken. Ich kann mich ihm in weiten Teilen anschliessen. Dennoch erlaube ich mir, als Nichtmitglied der Sicherheitspolitischen Kommission einige Gedanken einzubringen.

Aufgrund der Faktenlage, auch der offiziell vom Bundesrat präsentierten, scheint mir klar, dass die letzte Armeereform gescheitert ist. Auch wenn es heute nicht um Schuldzuweisungen gehen kann, so muss doch festgehalten werden, dass das Parlament für die Reform der Armee XXI und den Entwicklungsschritt 2008-2011 Verantwortung zu übernehmen hat; ich schliesse mich ein. Die letzte Armeereform ist mit einer langen Mängelliste sozusagen an ihrem bitteren Ende angekommen. Es gibt allerdings keinen Weg zurück. Dafür wurden innerhalb weniger Jahre seitens des Bundesrates und der damaligen Armeeführung zu viele unumkehrbare Fakten geschaffen. Selbst wenn eine Reform scheitert, werden die alten Zustände nicht automatisch wiederhergestellt; und es muss auch nicht zwingend so sein.

Hingegen liegt es auf der Hand, dass die Reformer von gestern in viel zu kurzer Zeit viel zu viel wollten und dass damit mangelnder Respekt gegenüber dem feingliedrigen Konstrukt unserer bewährten Milizarmee einherging. Viele Reaktionen aus der Bevölkerung oder von Militärdienstleistenden werden auch für Sie dieses Bild verstärkt haben. Der politisch anspruchsvolle Balanceakt zwischen Bewahren und Reformieren, also dem Schaffen von Neuem, ist missglückt. Ich sage das, weil ich eine gewisse Gefahr zu erkennen glaube, dass eine Wiederholung von Reformfehlern droht. So ist es klar und eindeutig, dass der Armeebericht Elemente enthält, die auf eine neue Armeereform hinweisen, auch wenn das im Bericht nicht explizit ausgeführt wird. Der Bundesrat will sich offenbar, wenn auch mit einer kurzen Verschnaufpause, in die nächste Reform flüchten, und das mit zweifelhaften oder zumindest nicht eindeutigen und fundierten Eckwerten.

Ich bitte darum, bei den nächsten Projektschritten unbedingt die Verletzlichkeit unseres Landes in den Mittelpunkt der Überlegungen und Planungen zu stellen. Dieser Blickwinkel ist dazu geeignet zu verhindern, dass unsere Armee letzten Endes unfähig wird, sich selber zu schützen. Es wäre verheerend, eine Armee zu haben, die nicht in der Lage wäre, überlebenswichtige Objekte im Land und vor allem unsere Bevölkerung wirksam zu schützen.

Unbedingt berücksichtigt werden muss meines Erachtens auch die Fähigkeit, ein Schutzdispositiv aufzuziehen für den Fall, dass eines Tages aufgrund eines Gefahrenszenarios an einer Landesgrenze wieder dafür gesorgt werden müsste, dass strikt kontrolliert wird oder dass allenfalls für eine bestimmte Zeit sogar die Grenze dichtgemacht werden müsste. Niemand kann uns garantieren, dass keine gewaltbereiten Personen, mit Waffen und Sprengstoff bepackt, in unser Land eindringen oder unser Land auch nur für den Transit benutzen. Gefragt ist darum nicht weniger als ein Notfalldispositiv auch für den Fall des Versagens des Sicherheitskonzeptes von Schengen. Die Schengen-Aussengrenze ist sehr, sehr lang, das wissen wir; die Herausforderung im Bedrohungsfall wäre noch immenser. Vor so einem Szenario kann uns sicher niemand schützen, und wir dürfen uns nicht allein auf die Sicherheit verlassen, die die anderen bieten.

Man wird das Vertrauen in die Armee kaum wiederherstellen können, wenn eine Armee präsentiert wird, die nicht in der Lage ist, notfalls auch diese Aufgaben glaubwürdig zu erfüllen. Notwendig wäre im Bundesrat eine glaubwürdige sicherheitspolitische Zusammenarbeit auch über die Departementsgrenzen hinweg. In diesem Zusammenhang bitte ich den Departementschef des VBS, Herrn Bundesrat Maurer, die Frage zu beantworten, ob es tatsächlich zutrifft, dass seitens des EDA bezüglich des nun vorliegenden sicherheitspolitischen Berichtes anfänglich trotz Einladung des VBS eine Zusammenarbeit verweigert worden ist. Entsprechende Aussagen sind mir aus den Reihen engagierter und besorgter Milizorganisationen zugetragen worden. Ich fände es ausserordentlich bedauerlich, ja bedenklich, wenn das VBS und das EDA ihr Expertenwissen in diesem Fall nicht zum Wohle unseres Landes bündeln würden.

Ich bedanke mich auch als Mitglied der APK für eine klärende Antwort, wenn eine solche hier möglich ist, und danke auch für die Aufnahme meiner kritischen, aber doch wohlwollenden Bemerkungen.