David Eugen · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Ich danke der SiK für die Überlegungen zu den strategischen Fragen für die Sicherheit der Schweiz, die sie jetzt auch zusätzlich in die Debatte eingebracht hat. Wenn ich den Bericht lese und mit dem Bericht aus dem Jahr 1999 vergleiche, stelle ich fest, dass der Bundesrat eine Ausweitung, eine deutlich Ausweitung des Begriffs "Sicherheitspolitik" vornimmt. Er schliesst jetzt ausdrücklich den Polizeibereich und die Katastrophenhilfe ein. Früher, im Bericht aus dem Jahr 1999, war der Schwerpunkt klar die militärische Sicherheit.

Ich möchte auf diese Schwerpunktverlagerung zu sprechen kommen. Denn diese Schwerpunktverlagerung setzt sich im Armeebericht, der ja erschienen ist, fort. Es ist mit anderen Worten eine Weichenstellung. Wenn man die Sicherheitspolitik so versteht, dass sie auch Polizei und Katastrophenhilfe umfasst, ist es klar, dass die Armee zu einem ganz anderen Instrument umgestaltet wird. Wenn wir den Armeebericht lesen, so sehen wir, dass das dort auch zum Ausdruck kommt. Die Armee wird zu einer Organisation umgestaltet, die ganz stark diese zwei anderen Gesichtspunkte ins Auge fasst, nämlich den Polizeibereich und die Katastrophenhilfe.

Ich sage offen, dass ich diese Weichenstellung so noch nicht nachvollziehen kann. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es für die Schweiz auch eine Frage der militärischen Sicherheit gibt. Aber da bin ich einverstanden mit dem, was vorher auch vom Präsidenten und von anderen ausgeführt worden ist: Die militärische Sicherheit der Schweiz bezieht sich nicht auf den Raum Schweiz, sondern auf den Raum Europa. Wir sind in dieser europäischen Situation. Es gibt aber eine europäische militärische Sicherheit. Ich bin auch überzeugt, dass es keineswegs so ist, dass Europa militärisch nicht bedroht sein kann oder in Zukunft militärisch nicht bedroht werden kann. Da bin ich der Meinung, dass diese Gefahr real ist. Das heisst, es ist möglich, dass auch in Richtung Europa eine militärische Aktion stattfinden kann. In dem Sinne bin ich überzeugt, dass auch die militärische Sicherheit Europas eine Notwendigkeit ist, ein Thema ist, dass dafür Mittel, Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese müssen militärischer Natur sein, um solche Attacken abzuhalten.

Ich erinnere Sie daran, dass wir vor zehn, fünfzehn Jahren den Kosovo-Krieg hatten. Etwa 300 bis 400 Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt wurden massive militärische, auch moderne Mittel eingesetzt. Ich war kürzlich in Belgrad und konnte jenes Gebäude besichtigen, das die Amerikaner beschossen haben. Sie haben also quasi das Militärdepartement, das Verteidigungsministerium und das Polizeizentrum, diese Bauten mitten in Belgrad, mit ganz präzisen [PAGE 1308] Bombardements vernichtet. Militärische Mittel, um vor Ort einzugreifen und entsprechende militärische Angriffe durchzuführen, sind also da, sie sind anderer Art, sie kommen vor allem aus der Luft.

Wenn wir jetzt den Afghanistan-Krieg anschauen, stellen wir auch fest, dass der Einsatz von Drohnen von weit her erfolgt. Die Steuermänner der Drohnen sitzen an Steuerpulten irgendwo in Florida oder in Kalifornien und steuern diese Waffen in militärischen Angriffen - das sind für mich militärische Angriffe - auf ganz bestimmte Ziele. Das wird sich weiterentwickeln, daran wird sich nichts ändern.

Jetzt kann man sagen, gegen Europa würden solche Mittel nie eingesetzt, das sei ja unmöglich. Ich glaube das überhaupt nicht; ich glaube, es ist ohne Weiteres möglich, dass solche Mittel auch gegen Europa eingesetzt werden. Darum ist für mich die strategische Frage eigentlich die, ob wir uns an der europäischen Sicherheit militärisch beteiligen oder nicht. Ich bin auch der Meinung, dass wir Nein sagen können, weil die übrigen Kräfte so gross sind, dass man sagen kann, auf die Schweiz komme es nicht mehr an. Dann kommt aber eine weitere Schlussfolgerung. Dann stellt sich die Frage: Brauchen wir überhaupt militärische Kräfte? Wenn man einmal so weit fortgeschritten ist, kann man auch sagen, wir bräuchten sie nicht. Wir können ja auf das europäische Glacis abstellen, das wird bestehen, aus Eigeninteresse, ob wir dabei sind oder nicht. Wir können, wie es der Präsident gesagt hat, die europäische militärische Sicherheit passiv konsumieren, ohne dass uns das etwas kostet.

Ich persönlich bin der Meinung, wir müssten grundsätzlich überdenken, ob das die richtige Strategie und ob die Schweiz damit auf dem richtigen Weg ist. Ich sage es jetzt an einem Beispiel - es steht darüber nichts im Bericht, obwohl es sehr aktuell ist -, nämlich am Beispiel des Single European Sky. Die Europäer schaffen jetzt also eine gemeinsame Luftsicherheit für den ganzen europäischen Raum, und zwar nicht nur zivil, sondern auch militärisch. Die Frage ist: Was macht jetzt die Schweiz? Die gemeinsame Luftsicherheit wird sich auch über die Schweiz erstrecken. Beteiligen wir uns mit eigenen Mitteln am Projekt, oder beteiligen wir uns nicht daran? Die gemeinsame Luftsicherheit wird so oder so kommen. Solche Fragen müsste der sicherheitspolitische Bericht meiner Meinung nach eigentlich beantworten.

Der Präsident hat es auch gesagt: Leider setzt sich der Bundesrat nicht mit der gemeinsamen europäischen Aussensicherheitspolitik auseinander und auch nicht damit, welche Stellung die Schweiz in diesem Umfeld einnimmt. Die Konsequenz daraus ist dann, dass man sich nach innen wendet und die Armee eher Richtung Polizeiaufgaben im Inland - Katastrophenorganisation - ausgestaltet. Man kann diese Weichenstellung machen und sagen, dass dies eigentlich das ist, was wir noch brauchen, und wir es dafür einsetzen.

Es ist eine tiefgreifende Weichenstellung: Wir werden davon wegkommen, noch eine Armee zu haben, die kooperationsfähig ist, wir werden keine Armee mehr haben, die interoperabel ist, wir können am Schluss keinen Beitrag mehr leisten. Ich finde, wir sind jetzt bei einem Zwischenschritt, sind am Überlegen; der Armeebericht wird das dann sagen. Ich habe z. B. im Armeebericht gelesen, dass man 8000 Mann für den Konferenzenschutz mobilisieren wolle. Das ist für mich wirklich eine Polizeiaufgabe. Da muss ich jetzt ehrlich sagen: Ist es Sinn und Zweck, dass die Eidgenossenschaft diese Aufgaben so erfüllt, und zwar mit Blick auf die Wehrpflicht? Die Wehrpflicht, so, wie sie in der Bundesverfassung steht - und es ist auch richtig, dass diese Wehrpflicht besteht -, ist eine Militärdienstpflicht. Das heisst, wir können die Leute für eine Militärdienstpflicht einberufen und nicht für Dinge, die eigentlich Polizeiaufgaben oder eben Katastrophenhilfe sind.

In dem Sinne bin ich der Meinung, dass der Bundesrat auf diese Fragen der Einbettung der Schweiz in den europäischen Sicherheitsraum noch zusätzliche Antworten bringen sollte. Es ist eine langfristige Weichenstellung, die wir machen. Beim Armeebericht und nachher bei den Gesetzgebungen wird man diesbezüglich auch entsprechende Entscheide fällen müssen.