Bürgi Hermann · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Nur noch ein Wort zum Verständnis des Verhältnises zwischen sicherheitspolitischem Bericht und Armeebericht.

Eine Vorbemerkung zur Sicherheit: Seit Langem wieder einmal sprechen wir in diesem Rat von Sicherheit, und zwar wie von einer Selbstverständlichkeit. Die tragenden Werte unseres Staates wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Wohlstand und Sozialstaatlichkeit setzen Sicherheit voraus. Deshalb ist die Erarbeitung eines sicherheitspolitischen Berichtes, einer Lagebeurteilung und einer Aussage über die Mittel unerlässlich.

Wir haben in der Sicherheitspolitischen Kommission etwas getan, was man gar nicht genügend unterstreichen kann: Wir haben im Februar, als wir uns mit dem Entwurf des sicherheitspolitischen Berichtes beschäftigt haben, ganz klar erkannt, dass man zwischen dem sicherheitspolitischen Bericht und dem spezifischen Armeebericht differenzieren muss. Nehmen Sie das zur Kenntnis: Sicherheitspolitik ist nicht Armeepolitik! Sicherheitspolitik umfasst sämtliche Mittel, die der Sicherheit dienen, von der Aussenpolitik bis zur Wirtschaftspolitik, und die Armee ist nur ein Mittel der Sicherheitspolitik.

Heute sprechen wir über eine grundlegende Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage, der Strategie und der Mittel. Ich äussere mich nicht mehr zu diesem Bericht, Bruno Frick hat die Überlegungen der Kommission zusammengefasst, sie [PAGE 1309] sind bekannt. Es ist völlig falsch zu behaupten, man dürfe den sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht nur gemeinsam beurteilen. Nein, im Gegenteil! Der sicherheitspolitische Bericht bildet das Dach; das haben wir jetzt. Wir haben dann klar gesagt, was die Armee als eines der Mittel der Sicherheitspolitik anbelange, so müssten wir das vertieft beurteilen, deshalb haben wir vom Bundesrat einen Armeebericht verlangt. Dieser Armeebericht ist jetzt gekommen. Wir haben in der Sicherheitspolitischen Kommission ausserdem gesagt, das genüge uns nicht. Der Bericht genüge überhaupt nicht, um sagen zu können, wie die Armee der Zukunft ausgestaltet sei.

Ich sage das jetzt vor allem gegen aussen, um zu erläutern, weshalb wir diesen sicherheitspolitischen Bericht jetzt haben und wie es mit der Frage, wie die Armee auszugestalten ist, weitergeht. Letzteres ist jedoch eine ganz andere Frage, dazu äussere ich mich heute nicht. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der sicherheitspolitische Bericht und die künftige Ausgestaltung der Armee zwei verschiedene Dinge sind.