Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

In der Sache selbst erinnere ich an Folgendes: Diese Vorlage ist nicht nur als flankierende Massnahme zur Aufhebung der Lex Koller zu verstehen, sondern auch als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative "Schluss mit dem uferlosen Zweitwohnungsbau".

Zur Geschichte: Der Bundesrat legte uns einen Entwurf vor, der sich darauf beschränkte, im Gesetz vorzusehen, dass in den Richtplänen Gebiete zu bezeichnen sind, in denen Massnahmen ergriffen werden, die zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen führen. In den beiden Kammern hat sich die Sache unterschiedlich entwickelt. Der Ständerat vertrat die Auffassung, dass diese grundlegende Bestimmung des Bundesrates konkretisiert werden sollte, und zwar in zwei Richtungen: einerseits hinsichtlich des Zweckes, den solche Massnahmen zu erfüllen haben, andererseits hinsichtlich der Elemente, die bei der Prüfung der Ausgewogenheit des Verhältnisses zwischen Erst- und Zweitwohnungen massgebend sind. Wir haben den Beschluss des Bundesrates also ergänzt und versucht, ihn etwas zu konkretisieren.

Der Nationalrat schloss sich diesem Konkretisierungswunsch des Ständerates vorerst nicht an, brachte aber ein völlig neues Element hinein, nämlich die Regelung der Bauten ausserhalb des Baugebietes, insbesondere der landwirtschaftlichen Bauten. Er stellte sich auf den Standpunkt, diese Sache sei schon sehr lange verschleppt worden, es sei an der Zeit, diesen berühmten Artikel 24c RPG endlich anzugehen.

In der Einigungskonferenz haben wir nun eine Lösung gefunden. Auf der einen Seite haben wir bei der Konkretisierung der Massnahmen auf einen Punkt verzichtet, den Umfang der Konkretisierung also etwas reduziert. Auf der anderen Seite haben sich die Nationalräte bereiterklärt, die an sich nicht in den Beschluss passende Bestimmung von Artikel 24c Absatz 2 RPG wieder aus der Vorlage herauszunehmen, dies auch gestützt auf unsere Zusage, dass wir den Nationalrat unterstützen würden, wenn er die Angelegenheit des Bauens ausserhalb der Bauzonen möglichst bald auf seine Traktandenliste setze. Diesem Einigungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt, meines Wissens auch von allen Ständeräten.

Ich beantrage Ihnen, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.