Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Im Parlament sind zwei Geschäfte anhängig: auf der einen Seite die Initiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge", die sogenannte Offroader-Initiative, und auf der anderen Seite die CO2-Gesetzgebung.

Der Nationalrat hat nun beschlossen, der Offroader-Initiative als Gegenvorschlag einen Teil des neuen CO2-Gesetzes gegenüberzustellen, und zwar die Vorschriften über die zulässigen Abgasemissionen bei Autos. Der Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem Jahre 2015 Autos nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Dies betrachtet der Nationalrat als Gegenvorschlag.

Gleichzeitig hat er beschlossen, die Frist zur Behandlung der Offroader-Initiative um ein Jahr zu verlängern. Ihre UREK hat von der Fristverlängerung schon vor dieser Beschlussfassung Kenntnis gehabt und entschieden, dass sie ihr ebenfalls zustimmen werde. Ich bitte Sie also, die Fristverlängerung bis zum 25. Februar 2012 zu bewilligen, also dem Antrag der UREK zuzustimmen.