Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Im Regelfall werden Gesellschaften, die hohe Vergütungen auszahlen, auch Dividenden ausschütten. Es gibt eine Ausnahme: Wenn mit Sanierern Verträge abgeschlossen worden sind, die ihnen beispielsweise beim Erreichen der Gewinnschwelle einen bestimmten Bonus garantieren. In solchen Situationen, wenn also die Gesellschaft knapp über dem Berg ist, nur Dividenden auszuschütten, damit man den Sanierer bezahlen kann, ist natürlich wenig sinnvoll. Nun kann man sagen, mit Absatz 3 könnten der Generalversammlung Ausnahmen beantragt werden; das stimmt. Nur, im Augenblick, in dem der Sanierer Ja oder Nein sagt, will er natürlich die Gewissheit haben, ob das, was man ihm sagt, auch tatsächlich gilt. Absatz 3 setzt einen Beschluss der Generalversammlung voraus. Der Sanierer kann also nicht sicher sein, ob die Generalversammlung zustimmt. Damit wird es schwieriger, Sanierer zu finden.