Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Es wurde in der Eintretensdebatte relativ "heavy" über dieses Thema diskutiert. Ich wiederhole ganz kurz die Gegebenheiten.

Den Umstand, dass selbst Funktionäre von Gewerkschaften Bedenken haben, ob die sozialversicherungsrechtliche Komponente nicht etwas zu wenig bedacht worden sei, möchte ich doch nochmals wiederholen - einfach, um später sagen zu können, dass wir darauf hingewiesen haben. Es ist insbesondere für Unternehmen mit wenig Aktionären, die teilweise auch der Geschäftsleitung angehören, aber auch für Einzelunternehmen völlig egal, ob man etwas als Lohn oder als Dividende ausschüttet. Von dem Tage an, an dem das beschlossen wird, wird alles, was als sehr hohe Vergütung [PAGE 1338] gilt, nicht mehr als Lohn, sondern als Dividende ausgeschüttet, was bei den Sozialversicherungen entsprechende Konsequenzen haben wird.

Bezüglich der internationalen Standortqualität ist einfach darauf hinzuweisen, dass für flexibel aufgestellte Gesellschaften mit internationaler Ausprägung ein Ausweichen relativ einfach ist. Auch hier macht es keinen Sinn, im Detail Beispiele oder Möglichkeiten zu erwähnen - wir werden dann sehen, was geschieht. Ich hoffe nur, dass es uns nicht in ein bis zwei Jahren reuen wird, das heute so beschlossen zu haben. Ich hoffe das nicht für mich, sondern für diejenigen, die dem wahrscheinlich zustimmen werden.