Graber Konrad · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Sie haben zu dieser kantonalen Initiative einen Bericht erhalten, und Sie ersehen daraus, dass die Initiative des Kantons Basel-Stadt vor allem eine Vereinfachung des Steuersystems bewirken will, ein Anliegen, das wir hier schon mehrmals diskutiert haben und das insbesondere in der WAK schon zu grösseren Abklärungen geführt hat. Der Kanton Basel-Stadt möchte mit mehr Transparenz und höherer Effizienz vor allem die Steuergerechtigkeit erhöhen.

Sie ersehen aus dem Bericht, dass wir hier eine Minderheit haben. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Absicht ohnehin bereits besteht und dass man das Ziel anhand einer konkreten Revisionsvorlage verfolgen möchte. Die Mehrheit der Kommission unterstützt somit das Anliegen ausdrücklich, ist aber der Meinung, dass ihm bereits mit anderen Vorstössen usw. Rechnung getragen wird. Die Minderheit ist der Auffassung, dass die kantonalen Bestrebungen, hier eine Vereinfachung zu erreichen, beschleunigt werden könnten, wenn man dieser Initiative zum Durchbruch verhelfen würde. Das wird aber, nehme ich an, noch im Detail dargestellt.

Sie sehen am Schluss des Berichtes, dass die Kommission Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.