Frick Bruno · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat vorerst dafür danken, dass er die Annahme der Motion beantragt. Aufgrund einiger Presseberichte habe ich den Verdacht, es könnten Missverständnisse entstehen oder entstanden sein. Um diese präventiv zu beseitigen, möchte ich einige Sätze beifügen. Es geht mir nur darum, die Bürger und die Strafverfolgungsbehörden administrativ und finanziell zu entlasten. Dort, wo bereits Regelungen für Bagatelldelikte bestehen, sollen diese einfach abgewickelt werden. Für die Polizei- und Strafbehörden bedeutet dies Zeitersparnis, für den Bürger bedeutet es, dass er am Schluss keine Verfügungen mehr erhält - 50 Franken Busse und 230 Franken Schreibgebühren, total 280 Franken. Welche Gesetze unter das Regime eines erweiterten Ordnungsbussenverfahrens fallen sollen, ist zu prüfen; ich habe Beispiele genannt, etwa das Binnenschifffahrtsgesetz oder das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, denkbar sind auch andere. Das ist zu prüfen und zu entscheiden.

Es ist mir aber sehr wichtig, als Letztes zu sagen, dass es nie darum geht, mit einem erweiterten Ordnungsbussenverfahren neue Straftatbestände zu erfinden; es geht darum, bereits bestehende Straftatbestände administrativ, zeitlich und finanziell besser abzuwickeln. Ich danke Ihnen, dass Sie, zusammen mit dem Bundesrat, bereit sind, die Motion anzunehmen.

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