Casanova Corina · 2010-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte mich den Voten der Vorredner anschliessen: Es wäre wirklich eine Vermischung der Kompetenzen, wenn das Parlament vorgängig konsultiert werden müsste. Das würde die Handlungsfähigkeit des Bundesrates, der ja die oberste leitende und vollziehende Behörde ist, der dafür die Verantwortung trägt und der in Krisen handeln können muss, wirklich einschränken.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag der Kommission Folge leisten.