Bieri Peter · Ständerat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Vorerst möchte ich der Antragstellerin herzlich danken, dass sie letztlich auch die Einsicht hat, dass dieses Gestüt für den Bund erhalten werden soll und wir eine adäquate Lösung finden müssen. Ich möchte sehr anerkennen, dass Sie, Frau Forster, in der Schlussfolgerung der gleichen Meinung sind wie ich als Motionär.

Warum bin ich trotzdem dagegen, dass Sie diesem Ordnungsantrag zustimmen? Schauen Sie, während wir heute über dieses Thema debattieren, warten rund 65 Angestellte des Eidgenössischen Gestüts in Avenches mit ihren Familien und vielen Personen, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz von diesem Bundesbetrieb abhängen, gespannt darauf, was wir in diesem Rat heute entscheiden werden. Der Ordnungsantrag würde nun dazu führen, dass diese Thematik im Januar in die Finanzkommission geht, im März dann zu uns als Erstrat kommt, dann in die nationalrätliche Kommission und im Sommer in den Nationalrat geht. Es würde im Rahmen des KOP eine Differenzbereinigung geben, und damit wird das Jahr 2011 plus/minus verstrichen sein. Gemäss KOP-Entwurf des Bundesrates soll jedoch das Gestüt im Jahr 2012 geschlossen werden.

Was heisst das nun für die Angestellten dieses Bundesbetriebs? Es herrscht bei ihnen, wie bereits festzustellen ist, grosse Unsicherheit. Die Leute suchen sich andere Arbeitsplätze, die gerade in diesem spezialisierten Arbeitsfeld nicht leicht zu finden sind. Andererseits werden dem Gestüt die besten Arbeitskräfte gleichwohl schnell verlorengehen, denn sie sind diejenigen, die am schnellsten eine neue Stelle finden könnten. Damit aber geht das Know-how verloren, das bei einer sich abzeichnenden Lösung nicht wieder eingebracht werden kann.

Mir ist ein Brief der begleitenden Expertengruppe des Schweizerischen Nationalgestüts an Herrn Bundesrat Schneider-Ammann zugetragen worden; der Brief ist auch breit gestreut worden. Man kann daraus leicht ablesen, wie verunsichert die Leute dort sind. Ich erlaube mir, einige Zeilen daraus zu zitieren: "Die Situation für die Mitarbeitenden ist jedoch aufgrund der seit Langem andauernden Unsicherheit über die allfällige Schliessung des Nationalgestüts sehr schwierig. Im Speziellen wirkt sich die Nichtbesetzung von offenen Stellen negativ aus. Es ist zu befürchten, dass bei einer weiter bestehenden Unwissenheit bezüglich des Fortbestehens die besten Fachkräfte abwandern. Die hohe Qualität der derzeitigen Dienstleistungen wäre so unter Umständen nicht mehr gesichert." Das ist der Hauptgrund, weshalb ich der Meinung bin, dass wir heute das klare Zeichen geben sollten, dass wir gewillt sind, dieses Gestüt auch in der Zukunft zu erhalten.

Die Frage, ob es richtig sei, dass der Bund ein nationales Gestüt führt, ist meiner Meinung nach nicht eine finanzpolitische Frage; dieses kostet in Zukunft etwa 5 Millionen Franken. Wenn ich sehe, wie wir gestern Geld ausgegeben haben, dann muss ich doch die Relationen wieder richtigstellen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun. Es ist keine finanzpolitische Frage, sondern es ist eine politische Frage, ob wir gewillt sind, unsere einzige schweizerische Pferderasse auch in Zukunft zu erhalten.

Nun ist es ja nicht so, dass sich die Pferdewelt in der Zwischenzeit nicht bewegt hätte, sondern man ist auf gutem Weg, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Bund kann dabei wesentlich Geld sparen, weil die Dienstleistungen, die marktwirtschaftlich erbracht werden, auch so verrechnet werden können.

Wenn man nun argumentiert, man solle dem KOP nicht vorgreifen, so erinnere ich Sie daran, dass gerade der Bundesrat selber inzwischen mit den Kantonen bezüglich NFA, Regionalverkehr und Hochschulbeiträgen ausgehandelt hat, dass es dort massive Korrekturen geben wird. Wie gesagt, ich erinnere Sie daran, dass Sie gestern beim Vorschlag des KOP, die Presseförderung sei abzuschaffen, gerade das Gegenteil gemacht haben: Sie haben den Kredit um 20 Millionen Franken aufgestockt. In diesem Sinne ist diese Motion, die zwar ein Element des KOP vorwegnimmt, nicht ein Einzelläufer oder gar ein Irrläufer.

Ich finde, wir sollten hier Klarheit schaffen, insbesondere auch gegenüber den Mitarbeitern des "Haras national". Ob wir dieses Gestüt wollen oder nicht, können wir heute entscheiden. Wenn wir uns hier mehrheitlich dafür und für seine Erhaltung aussprechen, dann, denke ich, haben wir für diese Leute, die nun wirklich in Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft stehen, ein klares Zeichen und Signal gesetzt. Hier geht es mir um diese Mitarbeiter.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, damit wir dann später sachlich, inhaltlich über dieses Gestüt debattieren können. In dem Sinne, Frau Forster, hoffe ich, dass Sie Verständnis für mich haben. Ich habe Verständnis für Sie, ich hoffe, Sie für mich und meine Haltung. Ich bitte Sie, heute ein klares Zeichen zu setzen und dieses Geschäft nicht auf das nächste Jahr zu verschieben, wenn dann vielleicht schon die Hälfte der Leute aus Angst bzw. in weiser Voraussicht eine andere Stelle gesucht und gefunden hat.