AB 115525

Wortprotokoll

Die Motionen wurden im Nationalrat zum Teil ja sehr deutlich angenommen, umso froher bin ich über die intensive Diskussion hier und auch vorher in der Kommission.

Herr Jenny, die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems ist in Diskussion, die Vernehmlassung wird im Sommer nächsten Jahres eröffnet. Im Moment läuft die Ämterkonsultation. Ich denke, dass wir dann in dieser Diskussion die neuen Leitlinien ganz generell und ganz konzeptionell festlegen müssen. Es ist meiner Ansicht nach heute zu früh dafür. Deshalb komme ich jetzt natürlich mit der bundesrätlichen Meinung: Der Bundesrat will die Motionen weitgehend ablehnen.

Ich beantrage Ihnen die Motion Aebi im Namen des Bundesrates zur Ablehnung, und ich beantrage Ihnen gleichzeitig, das Postulat der WAK anzunehmen. Bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Aebi hat der Bundesrat festgehalten, dass das EVD der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz, die mit der Festlegung der Richtlinie für die Kürzung der Direktzahlungen beauftragt ist, eine entsprechende Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Richtlinie nahelegen wird. Im Weiteren hat er in seiner Stellungnahme zur Motion Aebi erklärt, dass er bei einer Annahme der Motion im Erstrat dem Zweitrat beantragen werde, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern. Die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz hat sich inzwischen bereiterklärt, die Überprüfung der Kürzungsrichtlinie vorzunehmen. Die Anliegen des Motionärs und der Kommission sind anerkannt, ihre Behandlung ist aus Sicht des Bundesrates auf gutem Wege.

Zur Motion von Siebenthal 09.3434, "Praxistaugliche Vorschriften in den Ethoprogrammen": Der Bundesrat beantragt Ihnen, auch diese Motion abzulehnen. Die Gründe dafür sind, wenn ich das ganz kurz wiederholen darf: Die einheitliche Definition der Vegetationsperiode vom 1. Mai bis 31. Oktober wurde auf Wunsch der für den Vollzug zuständigen Stellen, nämlich der Kantone, eingeführt. Damit konnte der Vollzugsaufwand verringert werden. Bei einer Annahme der Motion müsste die ursprünglich kritisierte Regelung wieder neu eingeführt werden. Durch die einheitliche Definition der Vegetationsperiode wird eine Rechtsunsicherheit beseitigt und die Gleichbehandlung der Landwirte gewährleistet. Das ist auch ein Anliegen der Landwirte selbst.

Zur Motion 09.3435, "Tierfreundliche Haltung für Vorweidebetriebe": Der Bundesrat beantragt Ihnen, auch diese Motion abzulehnen, also der Mehrheit der Kommission zu folgen. Die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz teilt die Meinung des Bundesrates. Der Bundesrat begründet die Ablehnung der Motion wie folgt: Im Programm "Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme" (BTS) gelten die Grundsätze, dass die Tiere frei in Gruppen in einem Mehrflächen-Haltungssystem gehalten werden und dass den Tieren Ruhe-, Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die ihrem natürlichen Verhalten angepasst sind. Mit dem jährlichen BTS-Beitrag wird der Mehraufwand für den Unterhalt des Liege- und des Laufbereichs sowie für die Gebäudekosten abgegolten. Landwirte können, das wurde gesagt, je nach ihrer betrieblichen Situation eine oder mehrere Tierkategorien bei einem Programm anmelden, im Bewusstsein, dass die BTS-Anforderungen strenger sind als jene der Tierschutzgesetzgebung. Beiträge für Ställe zu gewähren, die nicht tierfreundlich sind und nicht über die Vorgaben des Tierschutzgesetzes hinausgehen, scheint uns nicht gerechtfertigt.

Zur Motion 09.3461, "Hangbeiträge": Die WAK beantragt ihrem Rat, den Motionstext abzuändern. Ich empfehle Ihnen namens des Bundesrates, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen und der Motion in der abgeänderten Fassung zuzustimmen.

Ich bitte Sie also, die Motion Aebi abzulehnen, das Postulat hingegen anzunehmen, die Motionen zu den Ethoprogrammen und zur tierfreundlichen Haltung abzulehnen und bei der Motion "Hangbeiträge" die von Ihrer Kommission angepasste Version zu befürworten.

Noch einmal: Die Diskussion über die Direktzahlungen wird ab Sommer 2011 ganzheitlich geführt. Es scheint mir wichtig, dass wir dann miteinander darüber reden, was möglich ist und was der Berglandwirtschaft dient. Ich komme auch aus einer bergigen Gegend, und ich habe ein grosses Interesse daran, dass wir Lösungen finden, die nicht nur die Abwanderung oder das Aussteigen zulassen.