Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Ich argumentiere in erster Linie aus finanzpolitischer Sicht. Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung zu Kollege Gutzwiller machen, zum aktuellen Stand des Budgets 2011: Ich möchte darauf hinweisen, dass im Bereich Bildung und Forschung der Nationalrat gleich wie die Mehrheit Ihrer Finanzkommission den im Budget eingestellten Beträgen gemäss Entwurf des Bundesrates zugestimmt hat. Er hat nicht aufgestockt. Es gibt im Beschluss des Nationalrates eine kleine Ausnahme im ETH-Bereich, eine Aufstockung um 1,7 Millionen Franken. Das ist aber nicht einmal ein ganzes Prozent. Das ist eine spezielle Geschichte. Das als Klärung dazu.

Jetzt äussere ich mich insbesondere zur Motion Gutzwiller, die ja, das ist mein wichtigster Punkt, im BFI-Bereich ab sofort keine linearen Budgetkürzungen zulassen und dann auf der anderen Seite auch noch jährlich steigende Mittel zur Umsetzung der Strategie gemäss Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten und eine bessere Positionierung im internationalen Forschungsumfeld erreichen will: Ich bin persönlich einverstanden, dass der Bildungs- und Forschungsbereich für unser Land sehr wichtig ist und auch finanziell priorisiert werden soll. Ich bin auch einverstanden, dass es, wie der Vorredner, Kollege Bürgi, sagt, in diesem Bereich mehr Geld braucht. Auch damit bin ich einverstanden. Aber ich bin auch der Meinung, wir müssen dann genau hinschauen, wofür und wie viel mehr. Dazu werden wir, wir haben es gehört, 2012 eine Übergangsbotschaft haben und dann gemäss neuer Legislaturplanung für die Jahre 2013 bis 2016 eine neue BFI-Botschaft. Das ist meiner Meinung nach der richtige Ort, umfassend die Mittel in diesem Bereich zu diskutieren und festzulegen, und in diesem Sinn unterstütze ich auch das Postulat Fetz.

Der normale Ablauf ist ja der, dass das Parlament aufgrund einer Finanzierungsbotschaft die in diesem Fall für den BFI-Bereich massgeblichen Ausgabenlimiten und dann im Rahmen der jährlichen Budgets den jeweiligen Voranschlagskredit festlegt. Dieses Vorgehen entspricht auch dem Instrumentarium gemäss Finanzhaushaltgesetz und, was eben wichtig ist, lässt dem Parlament, also uns, den vollen Handlungsspielraum auch für die Zukunft. Darum, aus finanzpolitischen Gründen, lehne ich die Motion Gutzwiller ab. Sie läuft für mich wie anderes auch - ich sage das nicht zum ersten Mal - so ein bisschen unter dem Titel, einen Bereich vorzeitig aus der Schusslinie eines aktuellen oder späteren Spar- bzw. Kürzungsgefechts zu nehmen. Damit nehmen wir uns auch vorzeitig einen Teil unseres Handlungsspielraumes, und ich bin nicht sicher, ob die wirtschaftliche Entwicklung, die im Moment ja sehr positiv und viel besser als die Voraussagen ist, immer so, das heisst mindestens so gut wie die Prognosen oder wenn möglich noch besser, sein wird. Wenn die Entwicklung einmal anders verlaufen sollte, und das ist möglich, dann hiesse dies ja auch Folgendes: Wenn wir allfällige Kürzungen vornehmen müssten - dabei gibt die Schuldenbremse eine Klammer vor, die wir nicht umgehen können - und gleichzeitig einen Bereich haben, bei dem keine Kürzungen möglich sind, wären die anderen Bereiche umso mehr betroffen. Man muss sich gut überlegen, ob man das will.

Zuletzt noch folgender Hinweis: Wenn man diese Motion annimmt und sagt, es seien keine generellen Kürzungen in diesem Bereich mehr möglich, unabhängig davon, wie sich die Wirtschaft und damit auch unser Haushalt weiterentwickelt, würde das ja heissen, dass man nach dem Vorsichtsprinzip sagt: In diesem Bereich können wir nicht mehr kürzen, also müssen wir dort bei der Zusprechung von Mitteln zurückhaltend sein und eher kleinere Kredite sprechen. Das Anliegen des Motionärs könnte sich am Schluss also sogar gegen den BFI-Bereich auswirken, was in diesem Sinn dann negativ wäre.

Also, zuerst eine Auslegeordnung und dann die Umsetzung! Wenn man das so macht, kann man dem Postulat Fetz zustimmen, aber dann muss man, und das beantrage ich, die Motion Gutzwiller ablehnen.