Bürgi Hermann · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu diesen beiden Vorstössen.

Zum Postulat Fetz, das ja vom Bundesrat zur Annahme beantragt wird: Ich bin auch der Meinung, dass das sehr erfreulich ist. Ich teile indessen die Bedenken von Frau Fetz, und zwar in Bezug auf diesen Prozess. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zum Postulat Fetz, dass man das dann in der BFI-Botschaft darlegen werde.

Herr Bundesrat, ich bin der Meinung, dass man sich diesen Prozess doch noch einmal überlegen müsste. Ich denke an ein anderes Beispiel, das ist die Frage, wie wir die Armee der Zukunft ausgestalten. Wir sind dort in einem Prozess, wo wir zuerst über die Ausrichtung diskutieren wollen und dann über die Umsetzung. Auch hier wäre es wertvoll, wenn man in Erfüllung des Postulates Fetz vor der BFI-Botschaft eine strategische Auslegeordnung machen würde, zu der sich dann das Parlament auch äussern könnte. Damit könnte man die strategische Diskussion für die BFI-Botschaft, wo es ja dann darum geht, konkret Pflöcke einzuschlagen, vorweg führen, um dann eine BFI-Botschaft zu haben, die auf diese strategische Grundsatzausrichtung Rücksicht nimmt.

Im Zusammenhang mit diesem Postulat müsste man sich das Vorgehen noch einmal überlegen. Wir haben ja Zeit. Jetzt sind wir im Jahr 2010, das Jahr 2012 ist ein Übergangsjahr; man könnte das also im nächsten Jahr machen. Ich bin auch der Meinung, dass es dringend notwendig ist, eine strategische Gesamtschau zu machen, aber das erst mit der konkreten BFI-Finanzbotschaft zu tun scheint mir etwas gefährlich zu sein.

Zur Motion Gutzwiller: Ich muss sagen, dass ich mit der Motion Gutzwiller in Bezug auf den Auftrag, den er dem Bundesrat erteilen will, Mühe habe. Wenn man die Motion konkret betrachtet, muss man sagen, dass verschiedene formale und rechtliche Gründe dagegen sprechen, dann muss man sagen, dass man so dem Bundesrat keinen Auftrag erteilen kann. Aber nichtsdestotrotz ist das, was Kollege Gutzwiller mit dieser Motion geltend macht, schon richtig. Es ist absolut richtig, was er auf den Tisch bringt; die Frage ist einfach, ob man den Bundesrat mit einer Motion damit beauftragen kann. Materiell ist das Anliegen berechtigt: Ich bin auch der Meinung, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Verlässlichkeit in Bezug auf die Finanzierung im Hochschulbereich gegeben ist. Für die Verlässlichkeit müssen wir sorgen, darin sind wir uns doch alle einig. Sie, Herr Bundesrat, sagen zu Recht, das könnten wir im Rahmenkredit und in den jährlichen Budgettranchen tun. Die Botschaft höre ich wohl, doch das Postulat bleibt im Raum, dass wir alles unternehmen müssen, um diese Verlässlichkeit sicherzustellen.

Zudem braucht es mehr Geld. Wenn wir die Qualität im gesamten Hochschulbereich erhalten wollen, dann brauchen wir mehr Geld. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es braucht entweder mehr Geld oder drastische Massnahmen; aber wir dürfen nicht wieder so vorgehen wie bei der Armee, wo wir schöne, hehre Ziele setzen und die Ressourcen nicht zur Verfügung stellen. Das geht nicht! Wenn man allein schon die Wachstumszahlen betrachtet, die von Frau Kollegin Fetz und Herrn Kollege Gutzwiller bereits angetönt worden sind, muss man sich bewusst sein, dass man die Qualität nicht mit deklaratorischen Aussagen erhalten kann, sondern dass es tatsächlich auch entsprechende Ressourcen braucht.

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Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zum Verhältnis zu den Kantonen. Der Bundesrat sagt bezüglich der Motion zu Recht, er könne den Kantonen nicht dreinreden, sie seien die Träger der Hochschulen. Da haben Sie vollkommen Recht, Herr Bundesrat. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie die Kantone mit Blick auf die Zukunft der Hochschullandschaft an einen runden Tisch zusammenrufen. Sie sagen, das würden Sie machen. Sehr schön! Das ist gut, denn man muss die Kantone in die Pflicht nehmen. Gegen Steueroptimierungen in den Kantonen habe ich an sich nichts, es gibt aber auch Aufgaben, die der Staat zu erfüllen hat, und dazu gehört beispielsweise das Bildungswesen. Das kostet Geld. Ich denke, da muss man wirklich dafür sorgen, dass die Kantone ihre Verpflichtungen wahrnehmen.

Ein letzter Punkt: Im Zusammenhang mit dem Postulat Fetz bin ich der Meinung, dass man diese Überlegungen etwas früher anstellen sollte. Das HFKG ist mittelfristig kein Weg. Das HFKG wird in Bezug auf die Finanzierungen, wenn alles gutgeht - ich hoffe, dass es gutgeht -, wahrscheinlich dann bei der BFI-Botschaft 2016-2020 zur Anwendung kommen. Wir müssen uns jetzt aber überlegen, was wir 2012 bis 2016 machen, da gilt das alte Regime. In der Stellungnahme zur Motion Gutzwiller wird darauf hingewiesen, wir hätten ja nun das HFKG und das biete genügend Grundlagen, um diese Probleme zu lösen. Richtig, Herr Bundesrat - vorausgesetzt, das HFKG kommt so zum Tragen. Es wird aber für 2012 bis 2016 sicher noch nicht wirksam werden, deshalb bin ich der Meinung, wir müssten uns für diese Periode schon relativ rasch etwas einfallen lassen.