Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, dass wir uns nun dieser Motion zuwenden, die ja im Herbst auf den Winter verschoben wurde. Ich bin froh, dass wir sie jetzt behandeln, weil in nächster Zeit einige wichtige bildungspolitische Themen anstehen: Wir werden das Budget und dann einmal die BFI-Botschaft, die ganz sicher die entscheidenden Marken für die nächsten vier Jahre setzen wird, zu beraten haben. Deshalb scheint es mir sinnvoll, dass wir heute anhand der Motion und auch des Postulates Fetz eine kurze Auslegeordnung machen.

Zuerst zur Motion: Sie haben gesehen, dass es hier um vier Ziele geht, die aus unserer Sicht für den BFI-Bereich entscheidend sind. Es geht erstens darum, den Bereich von linearen Budgetkürzungen auszunehmen; das ist ein Thema, das uns nächste Woche noch beschäftigen wird. Es geht zweitens darum, mehr Planungssicherheit für die BFI-Partner zu haben. Drittens geht es darum, dass wir eine Steigerung der Mittel vornehmen. Diese Steigerung ist hier nicht spezifisch festgelegt, ich betone das gleich vorweg. Es geht [PAGE 1092] hier also um das Anliegen einer glaubwürdigen Strategie für mehr Mittel. Viertens ist in der interkantonalen Zusammenarbeit die Bindung der Grundbeiträge an die kantonalen Hochschulen ein wichtiger Punkt.

Ich möchte gleich zu Beginn sagen: Ich bin mir bewusst, dass Sie natürlich teilweise in einem Wertekonflikt sind, etwa mit der Finanzhoheit des Parlamentes. Aber es gibt, glaube ich, gute Gründe, darauf einzutreten, dass es hier gewisse Einschränkungen geben sollte, denn die Planungssicherheit für die BFI-Partner ist beispielsweise ein wichtiges Thema.

Ich muss nicht sehr lange zum Hintergrund ausholen. Die Grundaussage dieser Motion ist ja, dass wir in den vergangenen Perioden zwar ambitiöse BFI-Botschaften hatten, dass wir diese aber in den letzten Jahren eigentlich nur halbherzig umgesetzt haben. Der Ausgangspunkt war jeweils durchaus ambitiös, aber die nachfolgenden Sparprogramme haben dann realiter dazu geführt, dass eben keine wirkliche Steigerung stattgefunden hat. Ich will Sie hier nicht mit einzelnen Zahlen behelligen, denn das Ziel des Postulates Fetz ist es ja gerade, auch bei diesen Finanzströmen eben eine klare Auslegeordnung zu haben. Aber wenn wir die letzten zehn Jahre ansehen, dann zeigt sich klar, dass die in den ursprünglichen Botschaften 2004-2007 und dann 2008-2011 festgelegten jährlichen Steigerungen der BFI-Beiträge zumindest bis 2008 deutlich über den Beiträgen lagen, die dann gesprochen wurden. 2009 wurde dann deutlich gesteigert, aber von einem tieferen Niveau aus, weil die vorher angekündigten Beiträge schon gekürzt worden waren. Man kann das auch eine Stop-and-go-Politik nennen, indem hier immer wieder unterschiedliche Signale an den Hochschulraum gehen.

Dabei geht es nicht nur - ich betone das - um die Universitäten und um die ETH, die in einem verschärften internationalen Wettbewerb stehen, sondern selbstverständlich auch um die Fachhochschulen, die ja in den letzten zehn Jahren eine ausserordentliche Dynamik entwickelt haben. Es geht auch darum, dass die in Ansätzen ausserordentlich interessanten und zukunftsträchtigen Schwerpunkte, die wir gebildet haben, die Clusterbildungen etwa - ich denke an die Zusammenarbeit der ETH mit den Universitäten am Arc lémanique, im Raum Zürich und mit der Life Science in Basel -, weiter intensiv gefördert werden müssen.

Nun sagt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, die ich verdanke, mit einem gewissen Stolz, dass die guten Ratings der schweizerischen Hochschulen zeigen, dass man hier gut und richtig investiert hat. Ich muss dazu sagen: Die guten Ratings von heute beruhen weniger auf der Stop-and-go-Politik der letzten zehn Jahre als auf den markanteren Investitionen der letzten zwanzig und dreissig Jahre. Dort wurden die Weichen gestellt. Ich erinnere daran - wir haben das heute vergessen -, dass mutige Entscheide etwa in den Siebziger- und Achtzigerjahren gefällt wurden, und zwar angesichts der Ölkrise und anderer schwieriger Kontexte, und dass diese damaligen mutigen Entscheidungen zur heutigen guten Platzierung der schweizerischen Hochschulen beigetragen haben. Wollen wir diese Platzierungen aufrechterhalten oder sogar noch verbessern, geht es jetzt um eine glaubwürdige Investitionsstrategie.

Die neuen Länder, die in diesen Markt eintreten, tun das auch, da muss ich kein langes Votum halten. Sie wissen, was Länder wie China oder andere, die neu aufrüsten, in diesen Bereichen investieren. Aber auch die umliegenden Länder investieren. So hat beispielsweise Frankreich in diesem Bereich für die Jahre 2007 bis 2012 eine mittlere Erhöhung von jährlich 10 Prozent beschlossen, und in Deutschland etwa sieht der Haushaltentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Jahr 2011 eine Steigerung um über 7 Prozent vor. Es handelt sich in beiden Fällen um Länder, die natürlich auch mit der schwierigen finanziellen Situation des öffentlichen Haushaltes rechnen müssen.

Nun erlaube ich mir noch einige Bemerkungen zu den Stellungnahmen des Bundesrates und zu den konkreten Vorschlägen, die wir hier vor uns sehen: Es ist insbesondere richtig, darauf hinzuweisen, dass bezüglich Planungssicherheit eine mögliche Verbesserung im HFKG erzielt werden kann, indem dort ja vorgesehen ist, dass fixe Anteile an die Referenzkosten erbracht werden; das ist eine mögliche, sage ich jetzt noch, Verbesserung, die allenfalls eintritt. Hingegen glaube ich, dass alles, was man bisher über die zukünftigen Mittelsteigerungen gehört hat, doch zu einer gewissen Vorsicht mahnt. Deshalb ist es mir auch ein Anliegen, dass wir dieses Thema heute diskutieren können.

Wenn ich es richtig verstehe, werden im Budget 2011 nun zumindest vielleicht die Reduktionen, die vorgesehen waren, nicht stattfinden, indem der Nationalrat hier schon ein Gegensignal gesetzt hat. Ich hoffe, dass wir das dann auch hier entsprechend honorieren. Wenn ich es aber richtig verstehe, ist für 2012 mit dieser Übergangsbotschaft im BFI-Bereich eher der Status quo angesagt und ab 2013, mit der neuen BFI-Botschaft, ein flaches Wachstum. Wäre dies wirklich der Fall, wäre das dem Land nicht dienlich. Wenn wir 2020 oder 2030 wirklich nach wie vor zu den Topländern im internationalen Wettbewerb der Hochschulen gehören wollen, brauchen wir eine richtige Investitions- und Wachstumsstrategie. Ich weise darauf hin, dass heute etwa die Wachstumsraten im ETH-Bereich allein durch das Wachstum der Studierendenzahlen mehr als überkompensiert werden - ganz zu schweigen von der Investition in neue Forschungsbereiche oder neue Schwerpunktszentren.

Damit möchte ich schliessen. Ich möchte Sie bitten, diese Motion anzunehmen, auch wenn mir klar ist, dass sie die Finanzhoheit des Parlamentes tangiert, auch wenn mir klar ist, dass die Bindung der Beiträge an die kantonalen Hochschulen ebenfalls einige Fragen aufwirft. Aber ich bitte Sie, das Grundanliegen mit mir zu teilen, dass wir grundsätzlich im 21. Jahrhundert in diesem Bereich, in der nächsten BFI-Botschaft, eine echte Investitionsstrategie haben müssen.

Damit bitte ich Sie, die Motion und nachher das Postulat anzunehmen.