Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag des Bundesrates und damit auch der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Sie haben uns den Auftrag erteilt, und der Bundesrat hat in einer ersten Phase den Auftrag nicht mit grosser Euphorie entgegengenommen, eine Botschaft zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE bis 2015 vorzulegen. Das hat der Bundesrat gemacht. Die Mittel sind jetzt im Voranschlag 2011 und dann auch im Finanzplan 2012-2014 eingestellt, und sie bleiben - das jetzt als Bestätigung dessen, was Herr Ständerat David gesagt hat - selbstverständlich gesperrt, bis Sie die Botschaft definitiv behandelt und darüber entschieden haben; das ist das ordentliche Verfahren, wie man das macht. In diesen 0,5 Prozent Entwicklungshilfe - darauf hat Herr Ständerat Schweiger hingewiesen - ist nicht nur die Entwicklungshilfe im engeren Sinn enthalten, sondern eben auch Asylleistungen für Asylsuchende aus Entwicklungsländern, Schuldenerlasse und wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Es ist also ein breites Spektrum von Entwicklungshilfe im engeren und im weiteren Sinn.

Herr Ständerat Jenny, ich denke und bin auch der Auffassung, dass wir einen stabilen, seriösen Haushalt brauchen; das ist eine Voraussetzung für eine gute Position im ganzen internationalen Markt. Aber gerade darum, weil wir seriös budgetieren, haben wir eben diese Position so eingestellt, wie Sie uns den Auftrag erteilt haben: Wir haben kohärent zu den Beschlüssen, die Sie in Ihrem Rat gefasst haben, eine Botschaft verfasst und die entsprechenden Mittel eingestellt. Auf die Grundlage dieser Botschaft, die der Bundesrat unterstützt, hat Herr Ständerat David hingewiesen. Letztmals haben Sie sich ja im Juni dieses Jahres noch mit dieser ganzen Angelegenheit auseinandergesetzt.

Wenn Sie nun dem Antrag des Bundesrates und auch der Mehrheit Ihrer Kommission zustimmen, wird damit nicht ein Vorentscheid für eine APD-Quote von 0,5 Prozent gefällt; die Diskussion über diese Quote werden Sie dann am Donnerstag führen. Wenn Sie aber jetzt eine Kürzung von 50 oder auch von 100 Millionen Franken vornehmen, dann wird diese Quote für 2011 gesenkt: Bei 50 Millionen würde sie leicht unter 0,45 Prozent gesenkt, und wenn es 100 Millionen wären, würde die Quote noch weiter fallen, und zwar unter das, was wir im Jahre 2009 hatten; dessen muss man sich bewusst sein. Ich denke, dass das nicht das Ziel unseres Landes sein kann, auch in Anbetracht dessen, was andere Staaten, die in diesem Bereich in einer viel schwierigeren Situation sind, dennoch leisten. Ich möchte Sie wirklich bitten, die Diskussion eingehend im Zusammenhang mit der Botschaft, die wir Ihnen vorgelegt haben, zu führen.

Vielleicht das noch als Schlussbemerkung: Wir haben die Mittel so eingesetzt, wie das im Bund üblich ist; wenn eine Botschaft verabschiedet ist, hat man die Zahlen ins Budget aufzunehmen. Wenn Sie sich jetzt mit der Botschaft auseinandersetzen, haben Sie alles noch offen. Ich möchte Sie aber auch dann bitten, dem Antrag des Bundesrates zu folgen, diese 0,5 Prozent anstreben zu wollen, und die Zahlen dann entsprechend auch so zu akzeptieren.