Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Wir haben abgemacht, dass Sitznachbar Schweiger die Mehrheit vertritt, weil ich den Minderheitsantrag gestellt habe.

Zuerst zur schwierigen Darstellung auf der Fahne: Der Mehrheitsantrag umfasst drei Positionen. Zwei davon finden sich auf Seite 2, eine auf Seite 7. Weil die Reduktion gemäss meinem Antrag nicht auf verschiedene Budgetpositionen aufgeteilt ist, ist am Schluss, auf Seite 10, eine Gesamtposition aufgenommen worden. Die drei Positionen gemäss Antrag der Mehrheit der Finanzkommission, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" und "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit" aus dem Budget für die Deza sowie "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit" aus dem Budget für das Seco, ergeben zusammen einen Gesamtbetrag von etwa 1,086 Milliarden Franken. Das entspricht auch dem, was der Bundesrat vorgeschlagen hat. Der Antrag der Minderheit ist es jetzt, diese Gesamtsumme um 50 Millionen zu reduzieren und dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, die Aufteilung vorzunehmen.

Woher kommt das? Wie es mein Nachbar, Kollege Schweiger, schon gesagt hat, ist die Ausgangslage etwas schwierig, weil wir jetzt im Rahmen des Voranschlages 2011 speziell etwas diskutieren, wozu wir nächsten Donnerstag dann die Grundsatzfrage diskutieren, wie es weitergehen soll. Die Botschaft, die wir am Donnerstag diskutieren, deckt das Jahr 2011 schon ab. Es wäre natürlich eleganter gewesen, wir hätten es umkehren können: quasi den grundsätzlichen Entscheid zuerst und den Voranschlag nachher. Das können wir jetzt nicht ändern. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich Ihre Finanzkommission in einem Mitbericht - nicht zum Voranschlag, sondern zu dieser Botschaft - bezüglich der Entwicklungshilfeausgaben des Jahres 2015 mehrheitlich für die Zielsetzung von 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausgesprochen hat. Es ist aus meiner Sicht nicht vorauseilend, wie es gesagt wurde. Vielmehr halte ich es aus Sicht der Finanzkommission eigentlich für konsequent. Es ist tatsächlich so: Wenn man sich ein Ziel von 0,5 oder 0,45 Prozent des BNE setzt, können die entsprechenden Beträge je nach Entwicklung des BNE natürlich schwanken, sodass man immer wieder nachjustieren muss. Im Hinblick auf Konsolidierungsprogramme, im Hinblick auf die Finanzplanung sollten wir aber ein solches Ziel haben, wie ich meine.

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Ich schlage Ihnen also vor, von einer Zielsetzung von 0,45 Prozent auszugehen. Die Verwaltung hat dann mitgeteilt, dass es für das Jahr 2011 eine Reduktion um total 50 Millionen Franken bedeuten würde, wenn man das, so gut es geht, linear umsetzte. Vielleicht der Hinweis noch: Der Nationalrat hat stärker gekürzt, indem er auf zwei Positionen total 134 Millionen Franken reduziert hat - allerdings mit einer nicht sehr klaren Mehrheit. Mein Minderheitsantrag stellt in diesem Sinne einen Kompromiss dar.

Auf etwas möchte ich noch hinweisen. Man hat jetzt das Gefühl, wir würden da kürzen. Wenn wir dem Bundesrat folgen, dann haben wir in den erwähnten Positionen zur Entwicklungszusammenarbeit bei Deza und Seco eine Steigerung um 9 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2010; der Bundesrat hat das ja quasi auf Veranlassung des Parlamentes gemacht. Mit der Variante Nationalrat, dieser Kürzung um 134 Millionen Franken, würde die Steigerung noch knapp 2 Prozent betragen. Mit meinem Minderheitsantrag würde die Steigerung immerhin noch gut 6 Prozent betragen. Es werden also nicht die absoluten Beträge verkleinert, nur der Zuwachs wird grösser oder kleiner. Wir haben zudem gerade vorhin gehört, dass der reale Wert dieser Beträge mit dem Wert des Schweizerfrankens auch noch ansteigt. Man kann gewissermassen also noch mehr kaufen.

Formell kann man jetzt die eine oder die andere Meinung vertreten. Ich bin der folgenden Meinung: Wenn ich schon das Ziel habe, auf 0,45 Prozent zu gehen, sollte man das schon jetzt umsetzen. Wenn das andere kommt - am Donnerstag werden wir wieder darüber reden -, kann man es wieder korrigieren. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass der Nationalrat, wenn er jetzt schon eine deutliche Reduktion macht, kaum am Schluss dem höheren Prozentsatz zustimmen wird. So würden wir mit einer Kompromissvariante richtigliegen.