Janiak Claude · Ständerat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Kollege Comte hat die Ausgangslage an sich ausführlich geschildert. Es geht hier um eine Differenz von 290 500 Franken. Der Nationalrat hat dem Anliegen seiner Geschäftsprüfungskommission mit einer doch schönen Mehrheit entsprochen.

Erlauben Sie mir, die wesentlichen Gründe, die uns von der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission zu diesem Antrag geführt haben, noch einmal kurz zu erläutern - ich möchte betonen, dass ich hier im Namen der geschlossenen Geschäftsprüfungskommission spreche -: Es ist unbestritten, dass dieses Parlament den GPK immer wieder neue Aufgaben aufbürdet; es ist unbestritten, dass den GPK vom Parlament verschiedene Untersuchungen auferlegt wurden, die PUK-Charakter hatten. Ich möchte - das ist mir ein ganz grosses Anliegen - unterstreichen, dass es nicht die GPK sind, welche diese Arbeit suchen. In der Regel geht es ja so, dass kein Wochenende vergeht, ohne dass irgendein geschätztes Mitglied eines der beiden Räte wegen eines vermeintlichen Skandals oder wegen was auch immer irgendeine Untersuchung durch die GPK verlangt. Meine Aufgabe als Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission ist es dann immer, zunächst einmal zu beruhigen und zu sagen, dass man das in der entsprechenden Subkommission anschauen werde, wobei wir zunächst einmal bei den Departementen abklären, ob es überhaupt ein Problem gibt oder nicht. In der Regel erledigen sich dann viele Fälle schon wieder. Es sind also nicht wir, die die Arbeit suchen, vielmehr ist es der Wille des Parlamentes, wobei aber in der letzten Zeit auch Vorfälle passiert sind, die dann eben zu öffentlichen Diskussionen geführt haben.

Die Differenz, die hier besteht, wurde in dem Sinn ein bisschen heruntergespielt, als gesagt wurde, dass die Verwaltungsdelegation den an sich berechtigten Anliegen bereits ausreichend Rechnung getragen habe. Ich muss Sie einfach darauf hinweisen, dass jetzt der Eindruck entstehen könnte, dass es ein rein quantitativer Unterschied sei. Das stimmt aber deshalb nicht, weil die Stellen, die uns jetzt zugesprochen würden, Praktikumsstellen wären. Wenn Sie wissen, was ein wissenschaftlicher Sekretär oder eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der GPK können muss und wie lange es braucht, bis jemand eingearbeitet ist, dann verstehen Sie auch, dass hier eine Praktikumsstelle eben gar nicht viel hilft - im Gegenteil: Ein Praktikant beschäftigt dann die andern, die ihn einarbeiten müssen. Dieses Entgegenkommen ist also nur ein vermeintliches.

Es ist gesagt worden, wir hätten schwierige Dossiers bereits erledigt. Das stimmt, aber die Dossiers, die wir in letzter Zeit hatten, sind einfach irgendeinmal gekommen. Ich zweifle nicht daran, dass es auch in Zukunft wieder solche Arbeiten geben wird. Wir schliessen diese Dossiers, die wir hatten, ja nicht einfach ab, sondern wir schauen dann weiter: Sind die Empfehlungen, wie sie an den Bundesrat gerichtet worden sind und die er ja sehr oft auch übernimmt, auch in unserem Sinne umgesetzt worden? Wir machen also Nachkontrollen, und wir haben hauptsächlich - das möchte ich doch auch erwähnen - ganz viele Untersuchungen im Rahmen einer Verzichtplanung einfach liegen lassen. Mit grosser Regelmässigkeit werden wieder Fragen kommen wie: Wo seid ihr bei dem Fall? Wo seid ihr bei jenem Fall? Es ist dann meine Aufgabe zu sagen: Das ist jetzt eben von Verzichtplanung betroffen, das kommt dann schon noch! Es gibt Fälle, die schon seit zwei Jahren bei uns liegen und auf eine Erledigung warten.

Zum Argument der ungleichen Behandlung der Kommissionssekretariate muss ich Ihnen sagen, dass sonst die Aufgaben der Kommissionen an sich vorgegeben sind. Bei uns ist aber unbestreitbar ein ganz grosser Mehraufwand nicht nur für das Sekretariat, sondern auch für die Mitglieder der GPK hinzugekommen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, meinem im Namen der GPK gestellten Antrag zu entsprechen und wegen dieses Betrags nicht eine Differenz zum Nationalrat in Kauf zu nehmen. Ich denke, es ist schlussendlich eine politische Antwort, die Sie zur Frage, welche Rolle die GPK in Ihren Augen spielen, geben müssen. Ich muss aber dem Umstand, dass eben immer wieder nach ihnen gerufen wird und dass sie mit Aufträgen eingedeckt werden, entnehmen, dass Sie ihnen eine grosse Bedeutung beimessen. Darum müssen sie auch über die entsprechenden Ressourcen verfügen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie uns zustimmen.