Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich versuche die Mahnung des Präsidenten ernst zu nehmen und mich kurzzuhalten. Es gibt vier Gründe, weshalb auch ich der Meinung bin, dass man hier die Minderheit unterstützen soll:

1. Wir legen damit - Frau Fetz hat es gesagt - die Basis für die zukünftigen Tranchen. Diese werden tiefer sein, ausser wir heben den Teuerungsausgleich auf.

2. Die Planungssicherheit ist hier ein Thema - auch das wurde gesagt -; die Institutionen haben aufgrund der BFI-Botschaft mit diesen Beiträgen gerechnet.

3. Im ETH-Bereich z. B. sind 70 Prozent der Ausgaben im Budget Personalausgaben. Die Flexibilität ist da sehr gering. Wenn man hier werkelt, dann betrifft das die anderen Bereiche. Zudem ist es auch für das Personal das falsche Zeichen. Ich erinnere daran, dass die Kaderangehörigen mit dieser Korrektur per 1. Januar 2011 unter Einrechnung der neuen Sozialversicherungsabgaben sogar einen Reallohnabbau hätten. Das ist sicher nicht das richtige Zeichen.

4. Ich höre, man könne ja im Drittmittelbereich mehr machen. Das ist nicht der Fall; Artikel 34b Absatz 3 des ETH-Gesetzes lautet bezüglich des Finanzierungsbeitrags des Bundes: "Der Finanzierungsbeitrag ist unabhängig von Höhe und Zweck der von den ETH oder den Forschungsanstalten eingebrachten Drittmittel."

Es scheint mir also klar, dass wir hier diese Korrektur nicht machen sollten.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.