Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Die kurzfristige Ausgangslage, also die Prognose für das laufende Jahr, hat sich gegenüber Mitte Jahr nochmals verbessert. Die Septemberhochrechnung sagte voraus, dass wir im Jahr 2010 beim ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken haben würden; ursprünglich war ein Defizit von 2 Milliarden Franken budgetiert. Die Verbesserung ist im Wesentlichen durch die schnelle Erholung unserer Wirtschaft bedingt, aber auch durch die Zurückhaltung bei den Ausgaben. Bei einem Haushalt von über 60 [PAGE 1117] Milliarden Franken geht es bei dieser absolut gesehen grossen Abweichung vom Voranschlag doch immerhin um rund 5 Prozent.

Der jetzige Voranschlag sieht Einnahmen von 61,9 Milliarden Franken vor, das sind gut 6 Prozent mehr als im letzten Voranschlag; diesem Betrag stehen Ausgaben von 62,5 Milliarden Franken gegenüber, das sind nicht ganz 4 Prozent mehr als im letzten Voranschlag. Das ergibt ein ordentliches Finanzierungsergebnis in der Grössenordnung von minus 600 Millionen Franken. Drei Viertel der Bundesausgaben betreffen Transferaufwand, vor allem an Dritte und an die Sozialversicherungen; der eigentliche Eigenaufwand des Bundes umfasst rund 20 Prozent des Budgets. Grundlage des Voranschlages für 2011 ist ein erwartetes Wachstum des Bruttoinlandproduktes um 1,6 Prozent. Dieser Voranschlag ist deutlich besser, als gemäss der letzten Finanzplanung erwartet wurde. Dort war noch ein Defizit von rund 4 Milliarden Franken vorgesehen. Erfreulicherweise hat sich die Wirtschaft unerwartet schnell und gut erholt. Das verbessert jetzt auch die Rechnung der Eidgenossenschaft, insbesondere weil eben ein hohes Einnahmenwachstum vorgesehen werden kann.

Auf der Ausgabenseite sind erste Massnahmen des kommenden Konsolidierungsprogramms (KOP), Kürzungen im Umfang von total 1,8 Milliarden Franken, schon eingebaut. Die grösste Position machen hier die Passivzinsen aus; aufgrund der Schuldenreduzierung und tieferer Zinssätze können wir diese um 730 Millionen Franken tiefer budgetieren. 380 Millionen Franken sind es bei der Teuerung, diese Korrekturen sind nicht überall unbestritten; wir werden vermutlich heute noch darüber reden. 280 Millionen Franken sind es dann noch aufgrund von Aufgabenüberprüfungsmassnahmen in den Bereichen Bundesbeitrag an die IV, Rüstungsaufwand und Investitionskredit.

Bei den Einnahmen gibt es zwei Grosspositionen. Man könnte etwa sagen, bei der Mehrwertsteuer sind es 20 plus 2 Milliarden Franken und bei der direkten Bundessteuer 20 minus 2 Milliarden. Das sind jeweils rund 6 Prozent mehr als im Voranschlag 2010. Die drittgrösste Einnahmenposition des Bundes sind die Mineralölsteuern; die machen gut 5 Milliarden Franken aus.

Wir gehen davon aus, dass die Einnahmen bei den verschiedenen Positionen ungefähr gleichmässig anwachsen. Anders sieht es bei den Ausgaben aus. Da sind die grössten Positionen die soziale Wohlfahrt mit gut 20 Milliarden Franken, 7 Prozent mehr als im laufenden Jahr, der Verkehr mit etwa 8 Milliarden, praktisch gleich viel wie im laufenden Jahr, also kaum eine Steigerung, und der Bereich Bildung und Forschung mit etwas über 6 Milliarden, eine Zunahme um 3 Prozent. Es gibt hier also ziemlich unterschiedliche Wachstumsraten. Das grösste Ausgabenwachstum ist nebenbei im Bereich Beziehungen zum Ausland vorgesehen. Dieser soll gemäss Botschaft des Bundesrates um 8,1 Prozent wachsen. Die mit Abstand grösste Einzelposition beim Aufwand ist der Beitrag an die AHV: samt Ergänzungsleistungen über 8 Milliarden Franken. Die zweitgrösste Position ist der Beitrag des Bundes an die IV: samt Ergänzungsleistungen über 4 Milliarden. Demgegenüber sinken die Passivzinsen unter die 3-Milliarden-Grenze. Am Anfang der Legislatur, 2007 - ich habe das extra nachgeschaut -, haben wir noch praktisch eine Milliarde Franken mehr, nämlich 4 Milliarden, für Passivzinsen ausgegeben.

Zusammen ergibt sich ein Defizit von 600 Millionen Franken; die Schuldenbremse - ich nehme jetzt immer gerundete Zahlen - würde 800 Millionen zulassen. Mutmasslich kommen noch 2 Milliarden Franken ausserordentliche Ausgaben dazu: 850 Millionen für eine Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds und 1,15 Milliarden Franken als Sanierungsbeitrag an die Pensionskasse der SBB; darüber reden wir heute auch noch. Diese gesamthaft 2,6 Milliarden Franken Ausgabenüberschuss sind ja gemäss der Ergänzungsregel der Schuldenbremse in sechs Jahren zu kompensieren. Als erste Kompensationstranche sind deshalb rund 200 Millionen bereits in diesem Voranschlag vorgesehen, das ist dann die Differenz zwischen dem ordentlichen Defizit und dem, was nach Schuldenbremse eben möglich wäre. Mit diesem Voranschlag und dieser Amortisationstranche bewegen wir uns dann also gemäss Schuldenbremse quasi auf der Nulllinie. Was wir allerdings beachten müssen: Trotz des Einbaus von ersten Massnahmen des KOP werden wir in den Jahren 2012 bis 2014, also in der neuen Finanzplanperiode, die Schuldenbremse mit Negativbeträgen zwischen 400 und 700 Millionen Franken nicht einhalten können. Wir haben dann also immer noch über das KOP hinaus Sparbedarf.

Damit sind wir beim Finanzplan, der mit realen Wachstumsraten des Bruttoinlandproduktes zwischen 2 und 1,5 Prozent ab 2012 rechnet. Die Einnahmen werden ab dem Voranschlag 2011 - ich habe absichtlich diese Basis genommen, weil der Voranschlag 2010, wie wir inzwischen wissen, gerade bei den Einnahmen nicht besonders genau war oder durch die Ereignisse im positiven Sinn ja überholt worden ist - bis 2014 um 2,9 Prozent wachsen, die Ausgaben um 2,7 Prozent, das heisst, die Einnahmen wachsen etwas schneller als die Ausgaben. Das heisst dann auch, dass sich die Rechnung tendenziell verbessert.

Der Anteil des Transferaufwandes steigt auf fast 80 Prozent. Weil die Schulden nur leicht steigen, das Bruttoinlandprodukt aber stärker, nimmt die Schuldenquote weiter ab. Sie sollte für den Bund allein ab 2012 unter 20 Prozent liegen; etwa ebenso viele Schulden kommen von den Kantonen und Gemeinden noch dazu. Die Ausgabenwachstumsleader, wenn ich das mal so sagen darf, von 2011 bis 2014 sind die Auslandbeziehungen mit durchschnittlich 5,8 Prozent - immer ab dem Jahr 2011, nicht 2010 -, die soziale Wohlfahrt mit 3,8 Prozent sowie Bildung und Forschung mit 2,9 Prozent jährlich. Das durchschnittliche Ausgabenwachstum ist 2,7 Prozent. Der Verkehr wächst um 1,8 Prozent, also unterdurchschnittlich, und die Landesverteidigung nimmt gemäss Finanzplanung sogar um 1 Prozent ab.

2011 liefern Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer, die Haupteinnahmequellen des Bundes, 68 Prozent der Einnahmen der Eidgenossenschaft; 2014 werden es gemäss Finanzplanung sogar 70 Prozent sein. Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer sind also die bestimmenden Grosspositionen bei den Einnahmen.

Der Finanzplan ist mit der Setzung von Wachstumszielen für die verschiedenen Bereiche in den nächsten Jahren ein sehr sinnvolles und erfolgreiches Instrument, um vorauszuschauen und Prioritäten zu setzen. Eigentlich ist es schade, dass er relativ wenig Bedeutung erhält und wir ihn meistens ohne grosse Diskussion zur Kenntnis nehmen. Allerdings ist er auch grossen Schwankungen unterworfen. Ich werde das Thema "Bedeutung des Finanzplans" in der Finanzkommission im Zusammenhang mit der Behandlung des Konsolidierungsprogramms im Januar zur Diskussion stellen. Das Konsolidierungsprogramm basiert nämlich grundsätzlich auf dem Finanzplan 2011-2013, hat also eine Basis, die von uns nie genehmigt wurde und von der Realität auch schon ziemlich überholt worden ist.

Ein Thema, das wir im Auge behalten müssen, ist die Entwicklung im Bereich Personal. Der Bund bietet 33 000 Vollzeitstellen an. Bei Personalaufwendungen von 5,1 Milliarden Franken gibt das pro Stelle etwa 160 000 Franken. Der Stellenbestand wird 2011 um etwa 460 Stellen steigen, das heisst, neben den Lohnanpassungen für das bestehende Personal entstehen gegen 40 Millionen Franken zusätzliche Personalkosten. Der andere Teil der Kosten ist haushaltneutral. Die Personalbezüge steigen denn auch um knapp 4 Prozent, bei den Flag-Ämtern sogar um 7 Prozent. Die Personaldiskussion in der Finanzkommission hat insbesondere auch ergeben, dass das Parlament durch neue Rechtsetzung immer wieder selbst neuen Personalbedarf schafft. Diskutiert haben wir insbesondere über die Sprachenverordnung, das Chemikalienrecht und die Internetkriminalität. Der Bundesrat hat dem Personal den vollen Teuerungsausgleich in Aussicht gestellt, und dieser war in der Kommission nicht bestritten. Klar ausgesprochen hat sich die Kommission gegen allfällige Kürzungen im Personalbereich gemäss Rasenmähermethode, also gegen lineare Kürzungen für alle, wie sie z. B. letztes Jahr erfolgt sind.

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Eintreten auf den Voranschlag ist obligatorisch. Den 29 Kreditanträgen des Nachtrages II zum Voranschlag 2010 von total etwa 200 Millionen Franken hat Ihre Kommission zugestimmt, und sie hat den Finanzplan 2012-2014 einstimmig zur Kenntnis genommen.

Bei einzelnen Positionen des Voranschlages gibt es Abweichungen zum Bundesrat und auch zum Nationalrat - im Wesentlichen bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei "Zulagen Milchwirtschaft" und bei "Heimatschutz und Denkmalpflege" -, aber darauf kommen wir ja dann in der Detailberatung. Die Mehrheitsbeschlüsse Ihrer Kommission haben den Voranschlag um netto etwa 29 Millionen Franken verschlechtert. Dies ist aber immer noch schuldenbremsenkonform, reduziert allerdings die mögliche Amortisationstranche bezüglich der Schuldenbremse, die ich erwähnt habe, auf unter 200 Millionen Franken.

Erlauben Sie mir noch eine Schlussbetrachtung. Wir haben gegenüber allen umliegenden Ländern und auch gegenüber den USA eigentlich eine sensationell gute Finanzsituation: Wir haben eine Schuldenquote des Bundes in der Höhe von 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts, inklusive Kantonen und Gemeinden sind es etwa 40 Prozent - dies ist tiefer als je in den letzten fünfzehn Jahren -; wir haben ein Budgetdefizit inklusive ausserordentlicher Ausgaben von etwa einem halben Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wir profitieren - ich habe es erwähnt - bereits stark von der Schuldenreduktion der letzten Jahre. Das soll Motivation sein, weiterhin haushälterisch mit unseren Finanzen umzugehen. Das ist im Einzelnen zwar unpopulär, lässt unserem Land aber die Handlungsfähigkeit für die Zukunft. Das macht unser Land stark und unabhängig.

Damit komme ich abschliessend zum Dank an die Mitglieder der Finanzkommission, an die Verwaltungsvorsteher, speziell jene der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle, an die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher und speziell an den bisherigen Finanzminister, Bundesrat Merz, und seine Nachfolgerin, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die das Amt nahtlos und gekonnt übernommen hat.