Schweiger Rolf · Ständerat · 2001-03-21

Wortprotokoll

Zum Minderheitsantrag: Es ist in der Tat so, dass im Fusionsgesetz verschiedene Rechte zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stipuliert sind. Bezüglich all dieser Rechte sieht aber das Fusionsgesetz besondere verfahrensrechtliche Regelungen vor. Wird beispielsweise die Konsultationsverpflichtung verletzt, können die Arbeitnehmervertretung wie auch die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Richter beantragen, die Eintragung der Fusion, der Spaltung oder Vermögensübertragung im Handelsregister zu verbieten. Verletzt ein Gesellschafter seine Haftungs- oder Sicherstellungsverpflichtung, steht der Zivilweg offen.

Hingegen regelt Artikel 105 die Anfechtbarkeit durch solche Personen, die durch eine Verletzung der Bestimmungen des Fusionsgesetzes in ihrer vermögens- und gesellschaftsrechtlichen Rechtsstellung direkt betroffen sind. Hierfür steht den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern genauso ein Rechtsmittelweg offen, wie er den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezüglich ihrer Rechtsstellung auf diejenige Art und Weise, die ich vorstehend erwähnt habe, eingeräumt ist.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag abzulehnen.