Müller Walter · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Es ist ja interessant, was für ein Zahlenspiel hier veranstaltet wird. Kollege Fehr sagt, der Antrag auf 0,45 Prozent würde keine Erhöhung bedeuten. Im Amtlichen Bulletin des Ständerates hingegen ist [PAGE 18] nachzulesen, dass er eine Erhöhung der jährlichen Ausgabenquote um 6 Prozent bedeuten würde, entgegen der Erhöhung der Ausgabenquote um 9 Prozent bei einem Satz von 0,5 Prozent. Ich weiss nicht, ob ich mich klar ausgedrückt habe: Mit einem Satz von 0,45 Prozent gibt es immer noch eine Steigerung um 6 Prozent, das heisst, es wären dann 600 Millionen Franken mehr pro Jahr.

Jemand, ich glaube, es war Kollegin Ursula Haller, hat gesagt, die Schweiz würde da nichts investieren. Wir haben letztes Jahr 1,764 Milliarden Franken investiert. Der Minderheitsantrag würde bedeuten, dass wir in fünf Jahren 2,3 Milliarden Franken pro Jahr investieren. Man kann nicht sagen, das sei nichts.

Wir empfehlen Ihnen eine finanzpolitisch verantwortungsvolle Erhöhung und bitten Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und damit den Satz bei 0,45 Prozent festzulegen.