Müller Philipp · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf das Votum von Frau Fässler eingehen, die sich Sorgen um die Hauseigentümer macht, die ja mit dieser Vorlage im Falle eines Umzugs und einer Ersatzbeschaffung bessergestellt werden sollen. Wir haben jetzt von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gehört, dass die Steuererleichterung eben doch real ist, dass die Steuer mit der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler für einen höheren Betrag aufgeschoben werden kann. Nun höre ich mit Erstaunen, dass Frau Fässler sich Sorgen macht, dass dann eben die Steuerrechnung irgendwann zum falschen Zeitpunkt kommt. Frau Fässler macht sich also Sorgen, dass eine Steuer, die man noch nicht bezahlen musste, irgendwann doch bezahlt werden muss, und dann könnte es der falsche Moment sein. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e - ich bitte Sie, dies nachzulesen - eine Kann-Bestimmung gibt. Es ist also mit der neuen Gesetzgebung den Steuerpflichtigen selbst überlassen, ob sie den Aufschub wollen oder ob sie ihn nicht wollen. Ich bitte, dies doch zu berücksichtigen.

Es geht hier ganz klar um eine Vorlage, die vom Hauseigentümerverband aus wohlüberlegten Gründen unterstützt wird, und ich bitte Sie in diesem Sinne, der Mehrheit zu folgen.