Baader Caspar · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Herr Pelli, haben Sie die Antwort des Bundesrates gelesen? Er selbst sagt ja, er bringe die Befreiung der Coco-Bonds im Zusammenhang mit der "Too big to fail"-Vorlage. Also wäre es doch wichtig, dass wir jetzt den Grundsatzbeschluss fassen würden: Stempelsteuer, ja oder nein? Die Coco-Bonds-Vorlage kommt ja erst nach der Sommersession zu uns; ich verlange nur, dass wir die Beratung dieser Motion in die Sommersession verschieben. Sind Sie sich dessen bewusst? Ich lehne die Befreiung dieser Coco-Bonds nicht ab, aber ich will vorher den Grundsatzbeschluss, dass wir die Stempelsteuer abschaffen.