Müller Geri · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Da bin ich froh, dann kann ich ein bisschen mehr ins Detail gehen!

Die Fraktion der Grünen ist geteilter Meinung. Es gibt einen grossen Teil, der alle drei IWF-Kreditlinien ablehnen wird. Es gibt einen grossen Teil, der sich der Stimme enthalten wird, und es gibt einige, die zustimmen werden.

Aus der Diskussion ergibt sich eigentlich das, was ich vorhin angesprochen habe. Die Frage ist: Ist der IWF das richtige Medikament gegen die aktuellen Schuldenkrisen einzelner Staaten? Da müssen wir stark differenzieren zwischen den Entwicklungsländern und den Staaten der Europäischen Union, die zum Teil gefährdet waren und grosse Mühe hatten, mit ihren Finanzen klarzukommen. Dabei gab es einen Systemwechsel innerhalb der ganzen Debatte: Erstens wurde vor gut anderthalb Jahren eine Krediterhöhung auf 12,5 Milliarden Franken verlangt; es wurde dann aufgrund der neuen Situation innerhalb der Europäischen Union aufgestockt. Zweitens kamen die Neuen Kreditvereinbarungen hinzu, die Sie auch in der Vorlage haben. Ich erlaube mir, diese zwei Systeme zusammenzunehmen, weil wir das als systemrelevant angeschaut und auch diskutiert haben.

Zu den Entwicklungsländern: Wir haben verzweifelt nach Berichten gesucht, die zeigen, welche Entwicklungsländer von den IWF-Einschüssen effektiv profitiert haben. Wir haben leider keine gefunden. Wir finden einfach in der jüngeren Geschichte immer mehr Länder, die sich weigern, sich vom IWF unterstützen zu lassen. Wenn Sie an internationalen Konferenzen mit Parlamentariern aus anderen Ländern sprechen, die eben einen IWF-Kredit bekommen oder abgelehnt haben, dann sehen Sie auch, warum das so ist. Meistens liegt es daran, dass diesen Entwicklungsländern in allererster Linie eine Staatssanierung vorgeschlagen wird, die sich hauptsächlich bei der Bildung und der Gesundheit auswirkt. Man verlangt einerseits von diesen Staaten, dass sie in der Verwaltung Stellen abbauen, aber auch ganz klar, dass Leistungen abgebaut werden. Das ist im Prinzip ein Eingriff in die Autonomie dieser Staaten, aber eben auch ein Eingriff, der direkt die Bevölkerung betrifft, sei es bei der Bildung, sei es bei der Gesundheit. Wir haben festgestellt, dass diese Länder - insbesondere jene Länder, die schon lange solche Kredite haben - dann jahrzehntelang daran arbeiten, diese Kredite zurückzubezahlen. Sie haben deshalb heute Angst davor, solche Kredite aufzunehmen. Das ist die eine Geschichte: die Unterstützung von Entwicklungsländern.

Die zweite Geschichte ist die Frage: Was hat man mit den Ländern in der Europäischen Union vorgehabt? Wie gesagt, der Kredit musste massiv aufgestockt werden, weil die Schulden nicht mehr eine Währungsdifferenz waren, sondern weil es reale Schulden waren. Hier hat der IWF eine Änderung seiner Strategie vorgenommen: Er blieb nicht ein Währungsfonds, sondern er wurde zu einer Entschuldungsbank. Mit dieser Entschuldungsbank hat man zuerst einmal die Kredite dieser Länder aufgenommen. Diese haben sie dann an ihre Schuldner zurückbezahlt - mit dem Effekt, dass am Schluss Banken, die Kredite eingespeist hatten, das Geld zurückbekommen haben und dann grosszügigerweise neue Kredite geben konnten. Dieses Spiel geht ad absurdum weiter. [PAGE 36]

Was ich an dieser Vorlage speziell kritisiere, ist der Umstand, dass man das Schweizer Parlament in Bezug auf die weitere Erhöhung massiv unter Druck gesetzt hat. Man hat uns gesagt, wenn wir nicht bis Ende Dezember 2010 entscheiden würden, würden wir europäische Länder zu Fall bringen. Ich habe letzten Dezember hier noch gesagt: Gut, dann übernehmen wir die Verantwortung für diese Situation. Ich möchte festhalten, dass noch nicht alle europäischen Länder diesen Pakt unterschrieben haben. Belgien ist im Moment gar nicht regierungsfähig und kann so etwas gar nicht machen. Wenn wir heute entscheiden, entscheiden wir weiss Gott früh genug. Man soll wissen, auch beim IWF: Wir lassen uns mit einer kurzfristigen Erhöhung solcher Kredite nicht erpressen.

Ich bitte Sie im Namen eines Teils der Fraktion, alle drei Vorlagen abzulehnen.