Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Segmüller, ich habe Ihnen das bereits in der Kommission zugesichert; ich habe den entsprechenden Auftrag erteilt. Wir sind dabei zu ermitteln, in welchem Bereich und in welchem Umfang das GWK zugunsten der 19 Kantone und des Fürstentums Liechtenstein, mit denen solche Vereinbarungen bestehen, Leistungen erbringt - auch Leistungen, die allenfalls verrechenbar sind und bei denen man dann sagen kann, die Einnahmen könnten entsprechend für die Personalressourcen eingesetzt werden. Wir sind dabei, das zu ermitteln. Wenn wir die Auslegeordnung haben, werden wir Ihnen ganz genau sagen können, was wir wirklich benötigen. Ich habe Ihnen gesagt, dass die 35 Personalstellen, die im Bericht der Zollverwaltung enthalten sind, bereits analysiert und unbestritten sind, aber es stellt sich die Frage, ob noch mehr notwendig sind. Ich werde Ihnen eine entsprechende Vorlage unterbreiten.