preparatory:AB 115975
Stöckli Hans · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-03-02
Wortprotokoll
Es geht darum, dass das Privileg, das wir vorhin grossmehrheitlich abgeschafft haben, auch für die Richter, die wir hier wählen, abgeschafft werden soll. Das Amtsausübungsprivileg sollte also auch für die Bundesrichter, Patentrichter, Verwaltungsrichter und Strafrichter des Bundes abgeschafft werden.