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Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-03-02

Vischer Daniel · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2011-03-02

Wortprotokoll

Es geht hier um ein Detail. Es geht darum, ob die neue Situation betreffend Bundesanwaltschaft und Aufsichtskommission, wie wir sie jetzt in einem neuen Gesetz geregelt haben, auch hier nachvollzogen wird oder nicht. Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen findet es berechtigt, dass man als Kriterium einfliessen lässt, dass alle gleichbehandelt werden, die von der Bundesversammlung gewählt werden. Es ist eigentlich eine Detailfrage, und ich ersuche Sie, der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen zu folgen.

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