Joder Rudolf · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Es geht mir um den Begriff "unmittelbar". Ich beantrage Ihnen, in Artikel 17 das Wort "unmittelbarem" zu streichen. In diesem Artikel wird die relative Immunität definiert als Schutz bei behaupteten strafbaren Handlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit des Parlamentariers stehen. Wann ist das ganz genau, wann ist der Zusammenhang unmittelbar? In der Kommission haben wir diese Frage diskutiert, und niemand konnte eine Antwort geben. Geht es um öffentliche Vorträge, geht es um Radio- und Fernsehauftritte von Parlamentariern, geht es um Wahlveranstaltungen? Worum geht es genau beim Begriff "unmittelbar"?

Es handelt sich eindeutig um einen unbestimmten Rechtsbegriff, man könnte auch sagen um eine juristische Leerformel, die sehr stark interpretationsbedürftig ist. Ziel ist es offenbar einzig, die relative Immunität noch ein bisschen mehr einzuschränken. Aber niemand weiss wie. Das geltende Recht enthielt den Begriff "unmittelbar" bisher nicht. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, ihn jetzt einzuführen. Unsere Aufgabe bei der gesetzgeberischen Tätigkeit ist es, möglichst einfache, klare Gesetzgebung zu machen und klare Begriffe zu wählen.

Ich bitte Sie deshalb, das Wort "unmittelbarem" zu streichen und dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen.