Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Ich nehme erstens die Überlegungen von Herrn Ständerat Recordon gerne mit; diese Überlegungen sind sehr wichtig. Es hat sich zweitens, wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, seit der Stellungnahme des Bundesrates etwas getan. Bei einer Anhörung zur Unterzeichnung der Europaratskonvention haben sich sämtliche Kantone für deren Unterzeichnung ausgesprochen. Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, die Konvention umzusetzen. Sie ist von der Schweiz am 16. Juni 2010 unterzeichnet worden. Deshalb kann auch aus Sicht des Bundesrates heute einer Annahme der Motion zugestimmt werden.