Brändli Christoffel · Ständerat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir ein paar kurze Bemerkungen. Ich äussere mich deshalb, weil ich von der Stellungnahme der Kommission zu diesen vier Fällen sehr überrascht war. Denn sie läuft doch darauf hinaus, dass eben kein Handlungsbedarf bestehe.

Vorerst zu den Fakten: 20 Prozent der Sexualverbrecher in unserem Lande werden mit unbedingter Gefängnisstrafe bestraft, 10 Prozent mit teilbedingter Gefängnisstrafe, 35 Prozent mit bedingter Gefängnisstrafe und 35 Prozent mit Geldstrafe. Das heisst nichts anderes, als dass 70 Prozent der Sexualverbrecher keine unmittelbaren Konsequenzen erwarten müssen. In den letzten Jahren hatten wir eine Zunahme der Fälle um mehr als 20 Prozent.

Das sind die Fakten, und es ist für mich erstaunlich, dass diese Zahlen nicht aufschrecken und unsere Kommission die Absichtserklärung, mehr Transparenz zu schaffen und die Strafbestimmungen für Sexualdelikte zu verschärfen, ablehnt. Ich hätte es noch verstanden, wenn die Kommission hier andere Formulierungen gewählt hätte. Aber die Ablehnung ist für mich nicht nachvollziehbar. In den heute vorliegenden Motionen Rickli wird nichts anderes als eine Korrektur dieser unhaltbaren Situation verlangt. Die Ablehnung der Motionen wäre ein schlechtes Signal, gerade auch im Hinblick auf die Grundstimmung, die gestern im Volk zum Ausdruck kam. Es ging nicht nur um die Ausschaffung Schwerkrimineller, unser Volk brachte auch zum Ausdruck, dass es eine härtere Gangart gegenüber Schwerkriminellen erwartet. Zu diesen gehören, das ist selbstverständlich, auch Sexualverbrecher. Selbstverständlich kann man nun Wortklauberei betreiben und die Formulierung aus formellen Gründen infrage stellen. Eine Motion gibt aber nur eine Stossrichtung vor; selbstverständlich sind Anpassungen im Rahmen der Ausarbeitung und Beratung einer Vorlage möglich.

Ich meine, es sei unsere Aufgabe, die Signale, die das Volk heute ganz offensichtlich aussendet, aufzunehmen und die Probleme Lösungen zuzuführen. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Jenny zuzustimmen.