Kleiner Marianne · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Wir sind mit diesem Artikel in der Tat beim Knackpunkt der Vorlage. Ich habe viel Verständnis für die Argumentation der Mehrheit - ich war dort eigentlich auch dabei. Es wäre angenehm gewesen, wenn man dem Versicherten ein Zückerchen hätte bieten können, damit er zum Managed-Care-Modell wechselt. Für die FDP-Liberale Fraktion überwiegt aber das übergeordnete Ziel. Das übergeordnete Ziel ist, dass wir nicht riskieren dürfen, dass mit der Einführung von Managed Care ein weiterer Prämienschub erfolgt. Das wäre ganz und gar unerwünscht. Berechnungen zeigen, dass dies mittelfristig der Fall wäre, und zwar vor allem bei der Lösung der Mehrheit, die 7,5 Prozent vorsieht.

Fakt ist, dass wir seit fünf Jahren die gleichen Kostenbeteiligungen haben. Die Prämien aber sind in dieser Zeit um 30 Prozent gestiegen - bis zur Einführung des Managed-Care-Modells wären es dann 50 Prozent. Auch aus dieser Sicht ist es absolut nicht einzusehen, warum wir hier auf 7,5 Prozent gehen sollten. Ich darf Sie daran erinnern, dass Managed Care zwei Ziele hat: erstens eine bessere, weil koordinierte Versorgung der Patientinnen und Patienten, und hier besonders der chronisch Erkrankten, und zweitens eine erst mittelfristige Senkung der Kosten durch koordinierte und stringentere Behandlungspfade. Wer sich keinem Managed-Care-Konzept anschliessen will, dem ist es zuzumuten, etwas tiefer in die Tasche zu greifen. Wer das nicht möchte, hat die Freiheit, in ein Managed-Care-Modell zu wechseln.

Ich möchte noch daran erinnern, dass es auch eine Obergrenze der Kostenbeteiligung geben wird. Im Moment sprechen wir von 1000 Franken, 1400 wären wahrscheinlich angemessener. Die FDP-Liberale Fraktion plädiert dafür, dass wir das dem Bundesrat übertragen, dass der Bundesrat wie bisher die Ober- und Untergrenze der Kostenbeteiligung, des Franchisebetrages, festlegen wird. Stellen Sie sich das einmal vor: Für 1000 oder 1400 Franken das ganze medizinische Angebot ein ganzes Jahr lang nutzen zu können - das ist wahrhaftig nicht zu viel. Hier dürfen Patientinnen und Patienten, was offenbar nach Aussage von Versicherungen absolut vorkommt, im Monat über zwanzig verschiedene Ärzte konsultieren, und das wird von den Versicherungen bezahlt und auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wem diese 20 Prozent oder die Obergrenze von 1000 oder eventuell 1400 Franken zu hoch ist, der kann wechseln und ein einmaliges, hervorragendes medizinisches Angebot zu sehr moderaten Preisen nutzen.

Noch ein Wort zum angedrohten Referendum und zu den Kolleginnen Gilli und Schenker: Sie sehen das sehr stark aus der Sicht der Patientinnen und Patienten und der Patientenorganisationen, auch aus der Sicht der Chronischkranken. Wenn wir aber über ein Referendum abstimmen, stimmen nicht nur Patientinnen und Patienten ab, sondern die ganze Bevölkerung. Die meisten Menschen sind bis zwei Jahre vor ihrem Tod mehr oder weniger gesund. All diese wollen keinen Prämienschub. Wenn wir die Abstimmung über Managed Care gewinnen wollen, müssen wir glaubhaft versichern können, dass diese Abstimmung nicht zu einem weiteren Prämienschub führt.

Wir bitten Sie daher aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion, die Version 10 und 20 Prozent zu unterstützen und bei Artikel 64 Absatz 3 dem Bundesrat die Kompetenz zu überlassen, die Ober- und Untergrenze der Franchise festzulegen.

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