Wehrli Reto · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Sie haben es bereits gehört, die Behandlung des Geschäftes neigt sich dem Ende zu. Der Ständerat hat noch zwei Zusätze ins Gesetz eingefügt, nämlich erstens eine Option, gemäss der ein eigener Beitragssatz für Selbstständigerwerbende möglich sein wird, sofern die Kantone dies wollen; das ist in Artikel 16 Absatz 2bis so festgehalten. Die zweite Neuerung ist eine Plafonierung, nämlich die Plafonierung der Beiträge der Selbstständigerwerbenden, und zwar auf dem Niveau von höchstens dem, was dem versicherten Verdienst bei der obligatorischen Unfallversicherung entspricht.

Das wurde in der SGK diskutiert und mehrheitlich für gut befunden, weshalb ich Ihnen hier im Auftrag der Kommission Annahme des Geschäftes in dieser Version empfehlen kann.