Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Über die Motion Schweiger 10.3256 und die Motion Bischofberger 10.3466 hat unsere Kommission an der Sitzung vom 2. Februar 2011 diskutiert und entschieden.

Zur Motion Schweiger: Mit 10 zu 9 Stimmen wurde diese Motion in der WBK-NR knapp abgelehnt. Sie will den Bundesrat beauftragen, dafür zu sorgen, dass im Lehrplan 21 ein "Medienführerschein" vorgesehen wird. Der Umgang mit den neuen Medien soll in den verschiedenen Bildungsinstitutionen gelehrt werden. Ein entsprechendes Lehrprogramm soll mit den Vertretern der Volksschule ausgearbeitet werden.

Der Ständerat hat die Motion mit 22 zu 14 Stimmen angenommen. Der Bundesrat verweist auf die Kompetenzen der Kantone und lehnt die Motion aus diesen Gründen ab.

Der Motionär wies im Ständerat auf das grosse Echo und die vielen positiven Reaktionen hin, welche er zu seiner Motion erhalten habe. Auch der Lehrerverband hat sich positiv geäussert und sieht hier Handlungsbedarf. Der Motionär verwies in den Beratungen im Ständerat auf die erfolgreiche Umsetzung eines "Medienführerscheins" in Bayern.

Der Bundesrat, der in seiner ablehnenden Begründung die Medienkompetenz als sehr wichtig bezeichnet, weist darauf hin, dass der Bund im Bereich der Volksschule keine Kompetenz habe, das BBT aber gemeinsam mit der EDK den Bildungsserver educa.ch für Lehrkräfte der Schule und Berufsbildung finanziere, wo sich umfangreiche Informations- und Lehrmaterialien finden, die neben technischen auch ethische und rechtliche Themen abdecken. Was die Förderung der Medienkompetenzen betreffe, werde der Bundesrat einen Massnahmenkatalog ausarbeiten lassen. Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf und lehnt wie die WBK-NR diese Motion ab.

Zur Motion Bischofberger, "Effektivität und Effizienz im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von Internetkriminalität": Diese Motion will gesetzliche Grundlagen, damit sichergestellt wird, dass die im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von Internetkriminalität tätigen Organe des Bundes und der Kantone wie das Bakom, Melani, Kobik, Fedpol, Seco, NDB, Edöb, SPK, BSV, ZEM-VBS, Educa-SFIB, EDK, kantonale und städtische Polizeien usw. effizienter und damit kostengünstiger zusammenarbeiten.

Der Ständerat hat diese Motion einstimmig angenommen, und die WBK-NR hat ihr mit 15 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls klar zugestimmt. [PAGE 151]

Die grosse Mehrheit der Kommission anerkennt den Handlungsbedarf angesichts der Breite an Aktionen und Organisationen, die der Motionär effizienter organisieren möchte. Wenn man sich vor Augen führt, wer alles Jugendschutz betreibt - das Bundesamt für Sozialversicherungen, die Schweizerische Kriminalprävention, die Stiftung Kinderschutz Schweiz, das Netzwerk Kinderrechte Schweiz, diverse kantonale Polizeikorps, Elternräte, pädagogische Hochschulen und einige andere mehr -, dann ist Handlungsbedarf ausgewiesen. Es braucht eine strategische Gesamtschau, ein gezieltes und koordiniertes Vorgehen, und dies unter der Verantwortung des Bundes. Unbestritten ist, dass sich alle Organe und Institutionen grösste Mühe geben, der Herausforderung von Cyberspace gerecht zu werden. Aber der Cyberspace ist grenzenlos, die Vernetzung nahtlos und sein Wirken pausenlos, so zu lesen in einer Studie.

Eine Minderheit der Kommission erachtet die Antwort des Bundesrates und damit die Ablehnung der Motion als richtig und die bereits eingeleiteten Massnahmen als genügend. Die Kommission empfiehlt Ihnen jedoch, die Motion anzunehmen und dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, die Koordination an die Hand zu nehmen.