Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit und der SVP-Fraktion, Artikel 3 Buchstabe u zu streichen.

Wettbewerb braucht Regeln, Wettbewerb braucht faire und transparente Regeln, aber Wettbewerb braucht auch Regeln, die durchsetzbar sind. Darum geht es hier bei Buchstabe u. Auch der Ständerat hat des Langen und Breiten diskutiert, ob der Text in Buchstabe u überhaupt durchsetzbar ist. Er wollte es eigentlich unserer Kommission überlassen, diese Frage zu klären. Wir können heute nicht sagen, ob Buchstabe u durchsetzbar ist. Eine glaubwürdige Legiferierung ist nur dann gegeben, wenn wir im Zeitpunkt der Legiferierung nur das in das Gesetz aufnehmen, was auch tatsächlich durchsetzbar ist. Eine Bestimmung kann nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn ihre Durchsetzbarkeit gegeben ist. Diese Durchsetzbarkeit muss unseres Erachtens im Zeitpunkt der Legiferierung bereits bestehen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Streichungsantrag zuzustimmen.