Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Es ist alles gesagt worden. Der Aufhebungsantrag bezieht sich auf eine Bestimmung, die nicht Gegenstand der Revisionsvorlage ist. Entsprechend besteht keine Evaluation darüber, ob die Bestimmung im Verlaufe der Zeit überflüssig geworden ist. Sie war seinerzeit das Resultat eines zähen parlamentarischen Ringens, um den kleingewerblichen Detailhandel vor zu rigiden Dumpingmassnahmen von Grossverteilern und Discountern zu schützen, ohne in Strukturerhaltung oder Mittelstandsschutz abzugleiten. Die Bestimmung verbietet denn auch Verkäufe unter Einstandspreisen nicht per se, sondern nur, wenn sie mit einer Täuschung verknüpft sind.

Wir wollen keinen Schnellschuss. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.