Heer Alfred · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Minderheit und der SVP-Fraktion. [PAGE 225]

Es geht hier um Artikel 3 Buchstabe f. Konkret geht es hier darum, dass es strafbar ist, wenn ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen unter dem Einstandspreis verkauft werden, da in diesem Fall eine Täuschung vermutet wird. Nun ist es aber so, dass dies eigentlich ein Eingriff in den freien Wettbewerb ist. Eigentlich ist der Konsument fähig genug, zu unterscheiden, ob es sich um ein Lockvogelangebot handelt oder ob es sich eben nicht um ein Lockvogelangebot handelt, ob er davon Gebrauch machen will oder ob er dies nicht tun möchte.

Jedem Verkäufer ist es freigestellt, Produkte unter dem Einstandspreis zu verkaufen; das ist ein normaler marktwirtschaftlicher Vorgang. Wenn man beispielsweise Marktanteile gewinnen will, kann es durchaus sinnvoll sein, Produkte über eine gewisse Zeit unter dem effektiven Einstandspreis zu verkaufen. Es kann aber auch sein, dass man Produkte am Lager hat, die schnell an Wert verlieren. Denken Sie beispielsweise an elektronische Produkte, an PC. Wenn die Absatzzahlen schlecht sind und eine neue Generation von Computern auf den Markt kommt, dann ist man faktisch gezwungen, die Ware unter dem Einstandspreis zu verkaufen, um grösseren Schaden abzuwenden.

Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, hier Strafbestimmungen einzuführen und damit Verkäufer zu bestrafen. Dies würde es verunmöglichen, Produkte unter dem Einstandspreis anzubieten. Das schadet letztendlich dem Konsumenten, denn der Konsument profitiert ja von tiefen Preisen. In einem gewissen Sinne ist es nicht konsumentenfreundlich - ich appelliere da an die linke Seite -, diesen Buchstaben f nicht aufzuheben, denn von tiefen Preisen profitiert der Konsument. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Preise vorzuschreiben und Strafbestimmungen zu erlassen, um damit mitzuteilen, wer was zu welchem Preis zu verkaufen hat. Wir haben eine freie Marktwirtschaft; der Markt soll spielen.

Ich bitte Sie, Buchstabe f in Artikel 3 ersatzlos aufzuheben.