Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dieser Vorlage. Es begann schon im Bundesrat mit Botschaft und Nachtrag, und wir haben dann in der Folge ein Hin und Her, ein Auf und Ab in den Kommissionen und Räten geboten, die unterschiedlich entschieden haben: einmal direkter Gegenvorschlag, dann indirekter Gegenvorschlag, und dann haben wir den auch noch auseinandergenommen usw. Es gab hier verschiedene Kreise, welche mitmischelten, Kreise von aussen. Diese sorgten eigentlich nur noch für mehr Verwirrung. Man möchte Herrn Minder zum Rückzug der Initiative bringen und eine Abstimmung vermeiden. Viele Köche kochen hier mit, und wie heisst es so schön im Volksmund? Zu viele Köche verderben den Brei.

Die ganze Übung ist nun an einem Punkt angelangt, wo wir uns endlich finden müssen. Unsere Fraktion hat immer an konstruktiven Lösungen gearbeitet, unsere Fraktion war auch die einzige, welche in der Gesamtabstimmung diesen indirekten Gegenvorschlag, die Vorlage 2, unterstützt hat. Uns passen in diesem Gegenvorschlag auch längst nicht alle Punkte, ich habe das schon erwähnt. Ich möchte jetzt noch einen ganz zentralen herausstreichen, damit das auch gesagt ist: Die Kommission für Rechtsfragen hat zum Beispiel den zentralen Artikel der Minder-Initiative in diesen indirekten Gegenvorschlag aufgenommen, nämlich dass die Generalversammlung zwingend über Löhne und Entschädigungen auch der Geschäftsleitung abstimmen muss. Der Grund dafür war eine unheilige Allianz zwischen SVP und SP. Das und auch andere Punkte müssen in der Detailberatung korrigiert werden. Aber damit es überhaupt zur Detailberatung kommt, müssen wir jetzt auf die Vorlage 2 eintreten.

Wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem die ganze Geschichte endlich vorangetrieben werden muss. Dem Volk reisst langsam der Geduldsfaden. Ich bitte beide Lager, links wie rechts, jetzt auf einen vernünftigen Kompromiss einzutreten. Ich bitte die bürgerlichen Parteien, einer massvollen Boni-Steuer für börsenkotierte Unternehmen zuzustimmen. [PAGE 259] Die Wut im Volk wegen zu hoher Boni ist, denke ich, gross - die Politik muss handeln. Und, Frau Huber, es geht hier nur um die börsenkotierten Unternehmen. Wir haben ja in der vorberatenden Kommission einen entsprechenden Antrag durchgebracht. Ich bitte aber auch das links-grüne Lager, auf einen massvollen indirekten Gegenvorschlag einzutreten und hier nicht zu übertreiben, wie dies die Initiative Minder tut.

Treten Sie also bitte auf die Vorlage 2 ein.