Markwalder Christa · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte mich nach dieser Debatte noch zu zwei Aspekten äussern.

Zum zeitlichen Aspekt: Wer hier an diesem Rednerpult behauptet, drei Jahre nach der Einreichung der Initiative Minder werde vonseiten der Kommission für Rechtsfragen Verzögerungstaktik betrieben, tut dies wider besseren Wissens. Wir beraten heute die dritte Version eines Gegenvorschlages zur Initiative. Die grosse Aktienrechtsrevision wurde in unserer Kommission sistiert, weil sie inhaltlich derart viele Aspekte enthielt, die nicht nur im Zusammenhang mit der Volksinitiative standen. Wir haben uns entschlossen, eine schlanke Vorlage zu beraten, die direkt der Initiative gegenübergestellt werden kann. Vor einem Jahr haben wir hier einen direkten Gegenvorschlag beraten, der eine grosse Mehrheit gefunden hat. In der Zwischenzeit ist der Ständerat wiederum aktiv geworden und hat die inhaltlichen Bestimmungen, die wir hier ausgearbeitet haben, auf Gesetzesstufe aufgenommen. Darüber haben wir nun heute zu entscheiden.

Die Kommissionsmehrheit will einen Gegenvorschlag. Damit will ich auch noch auf einen inhaltlichen Aspekt eingehen: Dieser Gegenvorschlag soll vernünftig und praktikabel sein, er soll die Aktionärsrechte stärken, er soll aber auch die Organisationsfreiheit der Unternehmungen erhalten und das liberale Aktienrecht als Standortvorteil der Schweiz beibehalten. Wie ich Ihnen in meinem Eintretensvotum bzw. Votum zum Nichteintreten aufgezeigt habe, enthält die Vorlage 1 inhaltlich gesehen 80 Prozent der Forderungen der Initiative Minder: 24 Forderungen werden in der Volksinitiative gestellt, rund 20 Forderungen wird mit der Vorlage 1 entsprochen. Die Vorlage 2 hingegen, die jetzt zur Debatte steht, enthält Forderungen, die weiter gehen als jene, die der Initiant überhaupt aufstellt, indem neue Steuern für Unternehmungen eingeführt werden sollen und indem von der Generalversammlung auch Abstimmungen über variable Vergütungen bei Finanzdienstleistern durchgeführt werden sollen. Weil die Vorlage 2 in der Kommission derart überladen wurde, hat sie nach vielstündiger Beratung in der Gesamtabstimmung keine Mehrheit gefunden, und dies kommt einem Nichteintretensantrag gleich.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grossen Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage 2 nicht einzutreten.

[VS]