Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Die Schaffung einer Postbank ist ja ein altbekanntes Thema. Sie haben im Rahmen des Postorganisationsgesetzes usw. ausgiebig darüber diskutiert, und Sie haben sie immer abgelehnt; auch der Bundesrat lehnt sie bis heute ab. Für den Moment ist sie effektiv kein Thema, auch wenn dann in der Beratung der noch hängigen Volksinitiative die Thematik erneuert wird. Wir stehen jetzt, wie gesagt wurde, in der Umsetzung des neuen Postgesetzes. Nur schon das bringt sehr viel Aufwand; es gibt sehr viele Fragen, die Sie dann auch in den Kommissionen mitbekommen werden und die derzeit gegen eine Ausweitung des Portfolios der Postfinance sprechen.

Wenn man Bankaktivitäten hat - das haben Sie im Postgesetz bereits entschieden -, wird man der Finma unterstellt. Das heisst, man hat dann eben gleich lange Spiesse wie die anderen Mitbewerber in dieser Branche. Das bedeutet notabene, dass sich die Postfinance vom heutigen Modell lösen muss, wo der Bund - der Staat - eine indirekte Staatsgarantie leistet. Sie werden ab dem Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes die Postfinance massiv mit Eigenkapital unterlegen müssen. Wenn Sie sie zu einer eigentlichen Postbank weiterentwickeln wollen, nimmt natürlich das erforderliche Eigenkapital nochmals exponentiell zu. Man muss dann auch zu Ende denken, was das für das Unternehmen, für die Kunden, für die Zinspolitik bedeutet, weil das Geschäftsmodell für die Post dann entsprechend angepasst werden muss. Es basiert heute im Wesentlichen auf der indirekten Staatsgarantie, und diese erlaubt natürlich auch eine bessere Verzinsung für die Kunden. Das fällt mit der Inkraftsetzung des revidierten Postgesetzes zum grössten Teil weg.

Deshalb meinen wir: Risiken in diesem Bereich - das haben wir gesehen - müssen sehr gut kalkuliert sein. Solange der Bund Eigentümer von Postfinance ist, möchten wir das Risiko nicht ausdehnen, wo es nicht wirklich nötig ist, wenn es bereits genug Wettbewerb gibt.

Deshalb bitte ich Sie, auf dieser Linie zu bleiben und die Motionen abzulehnen.