Hutter Markus · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Die Vorlage zur Bahnreform 2 wurde im Jahre 2005 vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, sie in einzelne Tranchen aufzuteilen und erneut vorzulegen. Mit dieser Vorlage wird uns nun das zweite Teilpaket, der zweite Schritt der Bahnreform 2 mit den folgenden vier zentralen Punkten vorgelegt: Es geht erstens um den diskriminierungsfreien Netzzugang, zweitens um die Interoperabilität der Eisenbahnen, drittens um die Sicherheit bei Ausschreibungen und viertens um die Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste.

Die Bahnreform steigert Schritt für Schritt die Effizienz des öffentlichen Verkehrs. Das zweite Paket beinhaltet Punkte von unterschiedlicher politischer Tragweite.

Die Übernahme der technisch relativ komplexen EU-Richtlinie zur Interoperabilität sowie die Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste sind politisch nicht umstritten.

Sicherheit bei Ausschreibungen: Die Möglichkeit, Angebote im Regionalverkehr auszuschreiben, wurde bereits mit der Revision des Eisenbahngesetzes im Jahre 1996 geschaffen. Seither wurde diese Möglichkeit unterschiedlich genutzt. Im Busbereich wurden über dreissig erfolgreiche Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Insgesamt konnte damit die Effizienz der eingesetzten Mittel gesteigert werden. Im Eisenbahnbereich hingegen kam es nur zu einer einzigen Ausschreibung. Seither wurden verschiedene Verfahren entwickelt und in Richtlinien geregelt. Neu werden die gut funktionierenden Ausschreibungen im Busbereich auf Gesetzesstufe geregelt. Auch im Eisenbahnbereich kann der Personenverkehr ausgeschrieben werden. Grundsätzlich sollen in Zukunft zwei Varianten des Bestellverfahrens zum Tragen kommen: eines ohne und eines mit Ausschreibung. Bei der ersten Variante schliesst man zunächst eine Zielvereinbarung mit dem Besteller ab, dann prüft man die Offerten, man verhandelt, und am Schluss schliesst man mit dem bisherigen Erbringer eine Angebotsvereinbarung ab. Bei der zweiten Variante schreibt man unter Federführung eines Kantons [PAGE 370] ein Angebot aus, worauf ein beschwerdefähiger Vergabeentscheid gefällt und eine Vergabevereinbarung abgeschlossen werden kann.

Marktüberwachung und diskriminierungsfreier Netzzugang: Da geht es darum, die Rolle der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) zu stärken, da sie neu von Amtes wegen Prüfungen vornehmen und insbesondere den Markt auf diskriminierendes Verhalten von Infrastrukturbetreibern überprüfen kann.

Zur Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste: Neu sollen auch Vorhaltekosten abgegolten werden, was insgesamt rund 3 Millionen Franken ausmacht. Weiter wurde in diese Vorlage eine Bestimmung zur Strafzumessung bei Schwarzfahrern aufgenommen. Damit soll eine Lücke aus der ersten Tranche der Bahnreform 2 geschlossen werden. Wer ohne Billett fuhr, konnte gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" nicht bestraft werden.

Der Eintretensentscheid fiel in der Kommission einstimmig, und die bundesrätlichen Anträge wurden mit wenigen Ausnahmen gutgeheissen. Einzig die Bestimmungen zur Ausschreibung im Busverkehr nach Ablauf einer Konzession und bei groben Fehlleistungen eines Anbieters wurden etwas ergänzt. Ein Antrag, die Besteller nicht zu regelmässiger Ausschreibung zu verpflichten, sondern ihnen lediglich die Möglichkeit dazu einzuräumen, wurde mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass nur mit einer Pflicht genügend Wettbewerb entsteht - Wettbewerb, der im Interesse der Benutzer wie der Steuerzahler ist. Die Minderheit argumentierte, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer solchen Ausschreibung schlecht sei. Die Kommission hielt, mit 14 zu 12 Stimmen, am Grundsatz fest, die Möglichkeit der Ausschreibung auch im Personenschienenverkehr vorzusehen. Sie möchte damit ein klares Signal für mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr setzen und die Transportunternehmen einladen, sich auf eine allfällige längerfristige Ausschreibung auch im Schienenverkehr vorzubereiten.

In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage einstimmig angenommen. Ich ersuche Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten.