Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Frau Leutenegger Oberholzer, ich habe nicht gesagt, dass man diese Rückwirkung nicht rückgängig machen könnte; das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, es sei eine Frage der Rechtsbeständigkeit, auch des Vertrauens in die Gesetzgebungsarbeit; das war meine Antwort. Ich denke, es ist tatsächlich eine Frage der Berechenbarkeit des Gesetzgebungsverfahrens und der in Kraft gesetzten Gesetze; es geht darum, dass man ihre Wirkung nicht bereits wieder rückgängig macht.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die Einlagen, die vorher zur Bildung von Agio-Reserven geleistet wurden, von dieser Gesetzgebung unabhängig sind; immerhin hat man aber diese Diskussion über das Einlageprinzip, das muss man sagen, ab 2004/05 geführt. Es wurden ab Februar 2008 von verschiedensten Unternehmen Vorkehrungen getroffen, es wurden noch Einlagen auf den Nennwert gezahlt, es wurden Zuschüsse geleistet, und zwar natürlich zu einem guten Teil, weil man zu diesem Prinzip übergewechselt ist. Es sind, gerade auch von grossen Unternehmen, verschiedene Dispositionen im Hinblick auf die Möglichkeit getroffen worden, diese Zuschüsse ab Januar 2011 im Sinne des Einlageprinzips steuerfrei wieder herauszunehmen. Das ist einfach die Situation, die wir heute haben.

Sie werten das anders, Sie sagen, dem guten Glauben der Unternehmer stünden die grossen Mindererträge gegenüber. Das stimmt ebenfalls, aber ich denke, wenn man von der Rechtsbeständigkeit, von der Gesetzgebungsbeständigkeit ausgeht, dann ist es richtig, wenn man daran festhält und sagt: Wir bleiben jetzt bei der Regelung, die wir getroffen haben.

Die Frage, wie die Abstimmung ausgefallen wäre - die Vorlage ist ja mit 50,5 Prozent durchgegangen -, können Sie besser beantworten als ich.