Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-03-14

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben vorher gesagt, das Abstimmungsbüchlein sei nicht vollständig gewesen. Damit steht in meinen Augen nicht nur die Frage offen, wieso die Bevölkerung nicht vollständig informiert war, sondern es steht im Grundsatz die Glaubwürdigkeit der Institutionen - des Parlamentes und des Bundesrates - auf dem Prüfstand. Im Grunde genommen geht es ja um den guten Glauben der Unternehmer und den guten Glauben der Stimmberechtigten.

Jetzt nähme mich wunder, aus welchen Gründen der Bundesrat hier die Bedeutung für die Unternehmen höher gewichtet als jene der Bevölkerung, der Stimmberechtigten.